Heid & Partner analysieren das Regierungsprogramm 2020-2024 aus Sicht des Vergaberechts

Die „nachhaltige öffentliche Vergabe sicherstellen“ lautet es bereits im ersten Kapitel zum Thema „Verfassung, Verwaltung & Transparenz“. Geplant ist die „Einführung von ökosozialen Vergabekriterien, die bindend für die bundesweite Beschaffung sind“. Als Unterpunkte soll es daher zu einem „Einsatz für eine Stärkung der Regionalität im Rahmen EU-rechtlicher Vergaberichtlinien“ kommen sowie „im Sinne des beschlossenen Bestbieterprinzips der Fokus auf Qualitätskriterien gelegt werden“.

Unklar bleibt dabei, ob die angesprochenen „ökosozialen Vergabekriterien“ im Rahmen von – bereits  bestehenden – allgemeinen Vergabegrundsätzen (siehe § 20 BVergG), wie etwa dem Bekenntnis zur „umweltgerechten Leistung“ bzw zur „Berücksichtigung ökologischer Aspekte“ (Abs 5) sowie „zur Umsetzung sozialpolitischer Belange“ (Abs 6), alles jeweils auf Ebene von Leistungsbeschreibung, technischen Spezifikationen, Zuschlagskriterien oder Leistungsvertrag, umgesetzt werden sollen. Das wäre nur ein Minimalkonsens in der bisherigen Tradition programmatischer Vergabebestimmungen, der für die Praxis wenig Greifbares bringt. Die „bundesweite Bindung“ an ökosoziale Vergabekriterien könnte aber auch viel tiefgreifender, bishin zur Vorgabe verbindlicher Emission- und Schadstoffgrenzen bei der öffentlichen Beschaffung (nicht nur wie bisher zB bei der Umsetzung der „clean car“ – Richtlinie in § 94 BVergG) oder verpflichtender Berücksichtigung von Lebenszykluskosten beim öffentlichen Einkauf führen. Für die härtere Gangart spricht der Verweis im Unterpunkt auf das bereits „beschlossene Bestbieterprinzip“, vielmehr aber noch die Ausführungen im Kapitel „Wirtschaft & Finanzen“ unter dem Titel „Ökologisierung vorantreiben“ (dazu sogleich).

  • Die Bundesregierung wird das Vergaberecht als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels nutzen. Dazu ist das Bestbieterprinzip um verbindliche ökologische Kriterien für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu erweitern (zB öffentliche Bautätigkeit)“. Und weiter im Kapitel „Klimaschutz & Energie“ lautet es: „Paradigmenwechsel vom Billigstbieter zum Bestbieter sowie Total Cost of Ownership (TCO)“. Wenn man diese Ansage ernst nimmt, so dürfte das – erst mit der umkämpften BVergG-Novelle 2015 – erweiterte Bestbieterprinzip vor einer neuerlichen (umfassenden) Ausweitung Mildernd könnte sich in der Praxis allerdings der Umstand auswirken, dass in der österreichischen Terminologie nicht nur dann von einem „Bestbieter“ gesprochen wird, wenn dieser im Rahmen der Zuschlagskriterien neben dem Preis anhand von Qualitätskriterien ermittelt wurde, sondern auch dann, wenn Qualitätskriterien bei der Leistungsbeschreibung, bei technischen Spezifikationen oder im Leistungsvertrag Berücksichtigung finden (sogenannter „horizontaler Bestbieter“ gemäß § 90 Abs 6 BVergG).
  • Die geplante Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw der Amtsverschwiegenheit wird auch Auswirkungen auf das Vergaberecht haben, zumal auch „Verträge ab einem festzulegenden Schwellenwert“ der neuen Pflicht zur aktiven Informationsveröffentlichung unterliegen sollen. Dies kann mit den Bestimmungen zum Schutz der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, die ein öffentlicher Auftraggeber gegenüber den privaten Unternehmen zu gewährleisten hat (so § 27 Abs 2 BVergG) kollidieren, wobei bereits das Regierungsprogramm das großzügig formulierte (und bei den Landesverwaltungsgerichten einklagbare!) Informationsrecht ein paar Absätze später wieder einschränkt, wenn die Geheimhaltung erforderlich und verhältnismäßig ist, zB „zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, sofern diese durch innerstaatliches oder EU-Recht geschützt sind“. Was bleibt, ist wohl eine neue Austarierung dieser gegensätzlichen Standpunkte im Rahmen der richterlichen Interessenabwägung zu Gunsten des Grundsatzes „im Zweifel eher mehr an Information“.
  • Im Kapitel „Verkehr & Infrastruktur“ erfolgt zunächst im Zusammenhang mit einer „Öffi-Milliarde“ jeweils in den Bereichen Nah- und Regionalverkehr  ein Bekenntnis zu den ÖBB als „wichtiges Instrument der Verkehrspolitik“, dies allerdings nachfolgend mit dem Hinweis verbunden, dass sich die ÖBB „auf die bevorstehende europaweite Liberalisierung des Bahnverkehrs und die damit verbundene wettbewerbliche Vergabe von Leistungen vorbereiten“. „Noch mögliche Direktvergaben sind nur unter der Voraussetzung der Marktkonformität der Vergabebedingungen zulässig“. Letzteres war gerade in jüngerer Vergangenheit Gegenstand zahlreicher Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

In der Praxis ohnedies bereits mehrheitlich angewandt, wird das „Bestbieterprinzip inklusive Anwendung von Qualitäts- und Sozialkriterien bei regionalen Ausschreibungen im Busverkehr“ gefordert. Nicht zuletzt werden auch organisatorische Veränderungen im Bestellvorgang von Verkehrsdienstleistungen angekündigt: „Etablierung einer gemeinsamen Bestellorganisation, die als Servicestelle für den Bund, die Bundesländer und die Verkehrsbünde zur Verfügung steht, um Synergien zu nutzen und Beschaffungskosten zu minimieren sowie zu einer abgestimmten Planung von Bahn- und Busverkehrsausschreibungen zu kommen.“

  • Im Kapitel „Digitalisierung & Innovation“ wird eine IT-Konsolidierung bestehender Bundessysteme angestrebt, „zB Verankerung des Einsatzes des ELAKs im E-GovG, einheitlicher IT-Arbeitsplatz und einheitliches E-Mail-System im Bund.“ Dazu sollen „Konsolidierungs- und Optimierungsmöglichkeiten durch „Bundes- Cloud“, die gemeinsame Beschaffung von Hard- und Software im Bund und ein einheitliches Lizenzmanagement“ erfolgen. Zur Stärkung von „Green-IT“ im Bundesbereich sollen „Nachhaltigkeitskriterien sowie EU-rechtliche Vorgaben zu Datenschutz durch Technik-Gestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Vergabeverfahren insbesondere im Bereich IT (Hardware, Software, Dienstleistungen) berücksichtigt werden.“  Auf organisatorischer Ebene wird eine verstärkte Zusammenarbeit des Bundesrechenzentrums (BRZ) und der Statistik Austria angestrebt sowie die Weiterentwicklung des BRZ in ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Bundesverwaltung angekündigt. Darüber hinaus werden der Auftrag und die Wirkungsentfaltung der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung evaluiert. Das Leitkonzept für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung in Österreich wird aktualisiert und die Aufgaben der Servicestelle „Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung“ (IÖB) wird den aktuellen Herausforderungen angepasst.
  • Und auch diese Themen finden sich weiters im Regierungsprogramm:
    • Stärkung von „Verwaltungskooperationen“ iSd § 10 Abs 3 BVergG (zB im Bereich IT, Gebäudemanagement), insbesondere auch auf Gemeindeebene (Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht).
    • Building Information Modelling (BIM) soll verstärkt in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden.
    • Der Bürokratieabbau im Vergabeverfahren (unter Berücksichtigung des Bestbieterprinzips) soll allgemein vorangetrieben werden.
    • Der öffentliche Fuhrpark wird Vorbild für alternative Antriebstechnologien: So rasch wie möglich (wenn möglich schon ab 2022) wird die Beschaffung von emissionsfrei betriebenen Fahrzeugen durch die öffentliche Hand zum Standard, die Beschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wird zur Ausnahme und muss begründet werden.
    • Ziel bei der Lebensmittelbeschaffung ist eine 100% regionale und saisonale Beschaffung in Verbindung mit einer Bio-Quote von 30% bis 2025 und 55% bis 2030.
    • Überarbeitung und Aktualisierung des „Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung“, dessen Anwendung für Beschaffungsvorgänge verbindlich ist und evaluiert wird.
    • Überlegungen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung, zB gemeinsamer Einkauf.
    • Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung und Prüfung der Anhebung der Schwellenwerte im Sinne der Förderung der regionalen und ökosozialen Marktwirtschaft.

Hier geht es zum Regierungsprogramm

www.dieneuevolkspartei.at

www.gruene.at

 

IG Lebenszyklus Bau: Heid & Partner präsentieren neue Arbeitsgruppen für 2020

Heid & Partner präsentieren in den Schwerpunktthemen Vernetzung und Verknappung die neuen Arbeitsgruppen „Legal Set-Up von lokalen Energienetzen“ und „In-Wertsetzung von Brachliegenschaften“ mit dem Berater Sustainability& und der Bundesaltlastensanierung.

Aufbauend auf dem in den vergangenen Jahren entwickelten K.O.P.T-Modell hat die IG Lebenszyklus Bau 2019 die Wirkung der Umweltfaktoren Mobilität, Vernetzung und Verknappung auf lebenszyklusorientiertes Planen, Bauen und Betreiben von Gebäuden zu ihrem Thema gemacht. Die Schwerpunkte bilden hierbei hybrides Projektmanagement, Mobilität, Vernetzung und Verknappung sowie den aktuellen Stand rund um das Innovationslabor Digitales Planen, Bauen und Betreiben.

Details und Anmeldung unter: www.ig-lebenszyklus.at

„Bauen besser machen!“ Heid & Partner diskutieren über Alternative Vertrags- und Verfahrensmodelle

Berthold Hofbauer, Stephan Heid und Daniel Deutschmann diskutierten nach spannenden Workshops zum Thema „Bauen besser machen“ über Alternative Vertrags- und Verfahrensmodelle in der A1 Telekom Zentrale. Im Rahmen der Podiumsdiskussion der Enquete „Chance Bau“, dem traditionellen Branchentreff der heimischen Bauwirtschaft zeigte Stephan Heid die Vorteile von partnerschaftlichen Vertragsmodellen und wie man diese forcieren kann.

In breit gefächerten Expertenrunden erarbeiteten Daniel Deutschmann und Berthold Hofbauer zu Themenblöcken „Vergaberecht wie verbessern“ und „BIM wie zum Durchbruch verhelfen“ im Vorfeld der Enquete konkrete Maßnahmen, die diese Themen vorantreiben. Die Ergebnisse wurden in der Podiumsdiskussion präsentiert und gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutiert um konkrete Verbesserungsvorschläge aufzuzeigen, die das Bauen einfacher, effizienter und besser machen sollen.

Am Podium: Stefan Graf, Leyrer+Graf; Desislava Wallner, A1 Digital;
Sabine Hruschka, Asfinag; Claudius Weingrill, BIG; Peter Krammer, Strabag;
Stephan Heid, Heid & Partner; Martin Szelgrad, Report Verlag (v.l.n.r.)

© Report Verlag/Milena Krobath

Post City Linz: Städtebaulicher Wettbewerb erfolgreich für die Post AG abgeschlossen!

Der ehemalige Standort des Logistikzentrums der Österreichischen Post am Bahnhofsareal in Linz mit einer Gesamtfläche von rund 4 ha wird städtebaulich und immobilienwirtschaftlich neu gestaltet: ein qualitätsvoller Nutzungsmix sieht Wohnen, Büro, Hotel, Handel, Dienstleistungen, Entertainment und ein Ärztezentrum auf rund 150.000 m² (BGF) vor. Heid & Partner haben den derzeit größten städtebaulichen Wettbewerb in Österreich von der Wahl des Vergabemodells bis zur Ermittlung des Siegers begleitet.

Knapp 200 Interessenten haben die Auslobungsunterlagen für den EU-weiten, zweistufigen Wettbewerb, der bei Heid & Partner von RA Dr. Stephan Heid im Team mit RA Dipl. Ing. Dr. Daniel Deutschmann und RA Mag. Harald Strahberger rechtlich begleitet wurde, angefordert. Das gesamte Verfahren wurde im Wege des E-Procurement auf der elektronischen Vergabeplattform der Kanzlei abgewickelt. Das Siegerkonzept von Nussmüller Architekten ZT GmbH, das sich im ersten Schritt gegen 39 und in einer 2. Stufe letztlich gegen sieben verbliebene Vorschläge durchsetzen konnte, löste die schwierigen Rahmenbedingungen am besten und fand laut Jury die gestalterisch ansprechendsten Antworten auf die gestellten Vorgaben. Gekürt wurde das siegreiche Konzept bereits in der Preisgerichtssitzung am 14. und 15. Oktober.

In den nächsten Schritten geht es um die Flächenwidmungs- und Bebauungs- sowie anschließend um die Architekturplanung sowie Baueinreichung. Der Bau selbst ist in mehreren Etappen geplant. Der Startschuss für das umfangreiche Projekt soll im Jänner 2020 erfolgen, die Fertigstellung der ersten Phase, die unter anderem die Errichtung eines Großteils der Handelsflächen enthält, wird mit 2025 angepeilt.

© Nussmüller/Mathy

Vergabefibel für KMU-freundliche Kriterien: Bundesinnung Bau und Heid & Partner unterstützen Auftraggeber

Die von Heid & Partner in Zusammenarbeit mit der Bundesinnung Bau erstellte Vergabefibel richtet sich an Auftraggeber von „Standardbauwerken“, insbesondere im Kommunalbereich (dh solche, die nicht mit sehr hoher Komplexität und sehr hohem Auftragswert und/oder entsprechend hohem Risiko verbunden sind).

Anhand eines Ampelsystems („grün-gelb-rot“) werden die durch das Bundesvergabegesetz 2018 jeweils zur Verfügung stehenden Eignungs- und Auswahlkriterien auf ihre Tauglichkeit zur Förderung der KMUs bewertet. So werden zB „Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers bzw der Führungskräfte des Unternehmers“ als besonders taugliche Instrumente empfohlen, vor der Vorgabe zwingender „Mindestjahresgesamtumsätze“ hingegen gewarnt.

Weiters enthält die Vergabefibel Hinweise zur Lostrennung nach Gewerken, zur Einschränkung von Bietergemeinschaften und zum Einsatz von Rahmenvereinbarungen. Abgerundet werden die Handlungsempfehlungen durch ein Musterformblatt „Markterkundung“, mit dem wichtige Informationen für eine bevorstehende Ausschreibung in weitgehend formfreier Form vom Markt abgerufen werden können.

Die Vergabefibel kann unter www.wko.at/branchen/gewerbe-handwerk/bau/vergabefibel-zum-vergaberecht.pdf kostenlos abgerufen werden.

Die gedruckte Version der Vergabefibel ist im Webshop unter www.bau.or.at erhältlich.

Innovation in der Beschaffung: BBG und IÖB beim After Work Talk von Heid & Partner Rechtsanwälte (24.10.2019)

Mag. Andreas Nemec, Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) und Mag. Stefan Maier, Leiter der Geschäftsstelle für Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung (IÖB), referierten am 24.10.2019 im Rahmen des After Work Talk von Heid & Partner Rechtsanwälte über die Förderung innovativer Lösungen im Rahmen des öffentlichen Beschaffungsvolumens von rund EUR 45 Mrd im Jahr.

Innovation bedeutet dabei die Realisierung von neuen oder verbesserten Waren, Dienstleistungen bzw Verfahren, insbesondere im Bereich der Produktion, Organisation und Vermarktung. In über 30 von der IÖB gemanagten „Innovations Challenges“ wurden bereits in den Branchen Verkehr, Tourismus, Gesundheit und Verwaltung Anbieter und Nachfrager im Vorfeld einer konkreten Beschaffung vernetzt. RA Dr. Stephan Heid und RA Dr. Kathrin Hornbanger erläuterten im Anschluss die bisherigen positiven Erfahrungen bei der Abwicklung von mit dem Vergaberecht 2018 eingeführten „Innovationspartnerschaften“.

Bild: RA Dr. Stephan Heid, RA Dr. Kathrin Hornbanger, Mag. Stefan Maier,
Mag. Andreas Nemec (v.l.n.r)

Heid & Partner unterstützen die Initiative „GebäudetechnikerInnen braucht das Land“

Die gemeinsame Initiative des Verbandes der technischen Gebäudeausrüster, der IG Lebenszyklus Bau und der Ingenieurbüros der Wirtschaftskammer Österreich setzt sich für eine bessere Wahrnehmung des Berufstandes sowie für zusätzliche Möglichkeiten für die Aus- und Weiterbildung der GebäudetechnikerInnen in Österreich ein. Hochkarätige Vertreter der Branche treten mit acht konkreten Forderungen, die in einem Positionspapier festgehalten sind, an Politik und Öffentlichkeit heran. Ziel ist es, budgetäre und parlamentarische Verhandlungen zur Überwindung des Fachkräftemangels in Österreich einzuleiten. Heid & Partner unterstützen diese Anliegen zur Überwindung des Fachkräftemangels in Österreich aktiv.

Unterstützen auch Sie die Initiative: www.ig-lebenszyklus.at

Die Initiatoren: Roman Weigl (Fachverbandsobmannstellvertreter der Ingenieurbüros der WKO), Klaus Reisinger (Vorstand IG Lebenszyklus Bau), Wolfgang Stumpf (Wissenschaftlicher Mitarbeiter Donau-Universität Krems), Gunther Herbsthofer (Vorsitzender Verband der technischen Gebäudeausrüster) (v.l.n.r.)

 

Westbahn

Vergabeexpertin Kathrin Hornbanger erzielt für die Westbahn einen Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Im Streit um eine Direktvergabe an die ÖBB für die Personenbeförderung in der Ostregion wurde die vom Verkehrsministerium beabsichtigte Verlängerung von 10 auf 15 Jahre für unzulässig erklärt. Die Folgen dieser Entscheidung sind noch offen. „Meines Erachtens kann auch kein 10-Jahres-Vertrag auf der Basis der Vorinformation vom 4.12.2018 abgeschlossen werden, da es sich diesfalls um eine wesentliche Änderung handeln würde“ sagt Kathrin Hornbanger.

Franz Oberleitner legt das „Wasserrechtsgesetz“ in neue Hände, auch in die von Berthold Lindner (6.10.2018)

Der 6. Oktober 2018 wird dem Doyen des österreichischen Wasserrechts, Franz Oberleitner, sehr gut in Erinnerung bleiben. Nach einem informativen Besuch im Wasserleitungsmuseum Kaiserbrunn in Reichenau samt Inspektion der Quelle, die Wien täglich mit quellfrischem Trinkwasser beliefert, wurde ihm bei strahlendem Herbstsonnenschein die 4. Auflage des eben erschienenen Wasserrechtskommentars von seinen Nachfolgeautoren Wolfgang Berger (Rechtsanwalt in Wien), Nikolaus Bachler (Hofrat es VwGH/Ersatzmitglied am VfGH), sowie Berthold Lindner (Rechtsanwalt und Partner bei Heid und Partner Rechtsanwälte), übergeben. Mit einem herzlichen „Du“ dankte Franz Oberleitner bei einem feierlichen Essen im Looshaus dem neuen Team für die erfolgreiche Übernahme.

Nikolaus Bachler, Franz Oberleitner, Wolfgang Berger und Berthold Lindner
mit ihrem „Wasserrechtsgesetz“
© Hemma Korinek/MANZ

Tag der Nachhaltigen Beschaffung: Dr. Stephan Heid als Keynote Speaker des Beschaffungsservice Niederösterreich (21.11. 2018)

Das neue BVergG 2018 hat auch weitreichende Folgen für Regionen und Gemeinden. Die nachhaltige und regionale Beschaffung erfolgt unter neuen Rahmenbedingungen, zB bei der Verfahrenswahl (Innovationspartnerschaft) oder der verpflichtenden elektronischen Beschaffung im Oberschwellenbereich. Aber auch die nachträgliche Änderung von Leistungsverträgen während der Abwicklung eines Projektes (insbesondere durch Nachträge) ist neu geregelt.

Unter diesen neuen Rahmenbedingungen verändert sich auch nachhaltiges Beschaffen. Dr. Stephan Heid ist in seinem Vortrag auf die Möglichkeiten des Einsatzes von ökologischen, aber auch sozialen Eignungs-, Auswahl- und Zuschlagskriterien eingegangen. Einen besonderen Schwerpunkt hat er dabei auf den zulässigen Einsatz von ökologischen Gütesiegeln gelegt und anhand zahlreicher Fallbeispiele erörtert.

Heid & Partner begleiten seit über 15 Jahren das Land Niederösterreich in Vergabeverfahren, jüngst zB bei der Beschaffung von Elektrotankstellen für das Regierungsviertel und der Beschaffung von Nah- und Fernwärme.