WIR SIND DIE LEBENSZYKLUS-KANZLEI
Brüssel: Neue Leitlinien zur datenschutzrechtlichen Rollenverteilung
Der europäische Datenschutzausschuss hat im September 2020 neue Leitlinien zu den Begriffen „Verantwortlicher“, „Auftragsverarbeiter“ und „gemeinsam Verantwortliche“ der DSGVO veröffentlicht. Es handelt sich dabei um zentrale (funktionale) Begriffe des Datenschutzrechtes, an welche unterschiedliche datenschutzrechtliche Pflichten geknüpft sind. …
Das Angebotsöffnungs-
protokoll
Für jeden Bieter ist die Information über den Ausgang des jeweiligen Vergabeverfahrens bedeutend. Vor der Zuschlagsentscheidung ist – abhängig von der vom Auftraggeber gewählten Verfahrensart – das Öffnungsprotokoll der Angebote eine wesentliche Informationsquelle. In der Praxis wird der Umgang mit dem Angebotsöffnungsprotokoll jedoch unterschiedlich gehandhabt, was oftmals zu Klärungsbedarf führt. …
Schrems II: EuGH kippt „EU-US-Datenschutzschild“ (Privacy Shield)
Auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Max Schrems kippte der EuGH das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ bzw die Nachfolgeregelung des bereits 2015 für rechtswidrig erklärten „Safe Harbor“-Abkommens zwischen der EU und den USA (EuGH 16.7.2020, C-311/18). Die Übertragung personenbezogener Daten in die USA ist somit in vielen Fällen rechtswidrig. …
Gefährdungen durch Eisabfall von Erzeugungsanlagen – dringender Novellierungsbedarf?
In elektrizitätsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sind die vermeintlich zu großen Gefahren durch Eisabfall ein ständig wiederkehrendes Thema. Gelöst wird diese Problematik durch Gutachten, in denen die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung durch abfallendes Eis geprüft wird. …
DSGVO-Verstoß ist kein „unlauterer“ Rechtsbruch nach UWG
In seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20.11.2019, 4 Ob 84/19k, hatte der OGH die Fragen zu beantworten, ob eine freiwillige Interessensvertretung für seine Mitglieder einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht geltend machen kann und ob ein solcher Verstoß einen Rechtsbruch gemäß § 1 UWG darstellt, der (auch) im Wege des UWG geltend gemacht werden kann. …
Anforderungen an das Transparenzgebot bei Rahmenvereinbarungen
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (in der Folge „EuGH“) vom 19.12.2018, C-216/17 (Autorità Ga-rante della Concorrenza e del Mercato – Antitrust, Coop-service Soc. Coop. arl gegen ASST della Vallecamonica-Sebino et al) wurden im Hinblick auf die Anforderungen an das Transparenzgebot bei Rahmenvereinbarungen zwei wesentliche Aussagen getroffen, die auch auf die Vergabe von Rahmenvereinbarungen in Österreich weitreichende Folgen hatten. …
Das Europäische Klimagesetz und der Europäische „Green Deal“
Am 11.12.2019 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren „Green Deal“ mit klaren Zielsetzungen betreffend Kreislaufwirtschaft und dem sogenannten „Green Public Procurement“ bzw der grünen Beschaffung. Deutliche (Ziel-)Schwerpunkte sind dabei die Förderung des effizienten Umgangs mit Ressourcen, die Erhaltung der Biodiversität, die Optimierung von Verpackungsmaterial, die Bekämpfung des Zusatzstoffes Mikroplastik und die Förderung von wiederverwendbaren, langlebigen bzw reparierbaren Produkten. …
BIM in der Praxis – Über das Erfordernis von BIM-BVBs
Auf Grund der fortschreitenden Digitalisierung werden Bauprojekte vermehrt mittels Building-Information-Modeling (in der Folge „BIM“) umgesetzt. Dabei wird im Wesentlichen ein gemeinsames, gewerkübergreifendes digitales Gebäudemodell erstellt, welches auch in der späteren Phase des Gebäudebetriebs verwendet werden soll (liegt doch gerade in der Betriebsphase des Gebäudes das größte [Kosteneinsparungs-]Potenzial von BIM). …
Neue Standardformulare für die Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen
Basierend auf der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge hat die Europäische Kommission am 25.10.2019 die neuen, ab 2023 verpflichtend anzuwendenden Standardformulare für die Bekanntmachungen von öffentlichen Aufträgen veröffentlicht. …
Mahnschreiben der Kommission zur UVP – Wieder alles falsch?
Österreich und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verbindet schon seit deren Einführung im Jahr 1994 ein divergentes Verhältnis. Als „Umweltmusterland“ war es der Republik immer ein besonderes Anliegen, die UVP-Richt- linie der europäischen Union besonders wirksam umzusetzen. Dies wurde auch mit dem Ruf nach einer Konzentration des Genehmigungsverfahrens (Stichwort: One-Stop-Shop) verbunden. …
Happy Birthday Bundesvergabegesetz 2018 – Ein (Rück-)Blick auf das öffentliche Beschaffungswesen
Das Bundesvergabegesetz 2018, mit dem das EU-Vergaberichtlinienpaket 2014 umgesetzt wurde, ist seit 21.8.2018 – und somit seit nunmehr knapp über einem Jahr – in Kraft. Beim Bundesvergabegesetz 2018 handelt es sich nicht um eine bloße Novellierung des Bundesvergabegesetzes 2006, sondern um ein gänzlich neues Vergabegesetz („Totalrevision des BVergG“)…
EU-Kommission kündigt neue EU-Schwellenwerte für 2020/2021 an
Die EU-Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts werden von der EU-Kommission regelmäßig alle zwei Jahre geprüft und gegebenenfalls angepasst. Nun hat die EU-Kommission neue Schwellenwerte angekündigt, die voraussichtlich im Dezember 2019 veröffentlich und mit Jänner 2020 in Kraft treten werden. Bemerkenswert dabei ist, dass die EU-Schwellenwerte mit Jänner 2020 ein wenig gesenkt werden sollen…
EuGH: Kampfansage an „Honorarordnungen“ der freien Berufe?
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 4.7.2019 in der Rs C-377/17, Kommission/Deutschland, festgestellt, dass die in der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen (in der Folge „HOAI“) festgelegten Mindest- und Höchstsätze unionsrechtswidrig sind, da sie gegen die Vorgaben der RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (in der Folge „DienstleistungsRL“) verstoßen. …
Die AWG-Novelle wurde umgesetzt. Mit ihr das „Plastiksackerlverbot“
Mit BGBl I 79/2019 vom 31.7.2019 trat die lange erwartete AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 in Kraft. Damit konnten sowohl von der Verwaltung, als auch von der Wirtschaft lang ersehnte Erleichterungen im abfallwirtschaftlichen Berufs- und Anlagenrecht noch vor dem Zustandekommen einer neuen Regierung eintreten. Die Novelle kann insgesamt als großer Wurf bezeichnet werden, mit dem viele Probleme einer guten Lösung zugeführt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Novelle auch in der Praxis den in sie gesetzten Hoffnungen gerecht wird. Im Folgenden werden die wesentlichsten „Highlights“ der umfassenden Novelle komprimiert dargestellt: …