RECHT ANDERS GEDACHT
Neue Standardformulare für die Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen
Basierend auf der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge hat die Europäische Kommission am 25.10.2019 die neuen, ab 2023 verpflichtend anzuwendenden Standardformulare für die Bekanntmachungen von öffentlichen Aufträgen veröffentlicht. …
Mahnschreiben der Kommission zur UVP – Wieder alles falsch?
Österreich und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verbindet schon seit deren Einführung im Jahr 1994 ein divergentes Verhältnis. Als „Umweltmusterland“ war es der Republik immer ein besonderes Anliegen, die UVP-Richt- linie der europäischen Union besonders wirksam umzusetzen. Dies wurde auch mit dem Ruf nach einer Konzentration des Genehmigungsverfahrens (Stichwort: One-Stop-Shop) verbunden. …
Happy Birthday Bundesvergabegesetz 2018 – Ein (Rück-)Blick auf das öffentliche Beschaffungswesen
Das Bundesvergabegesetz 2018, mit dem das EU-Vergaberichtlinienpaket 2014 umgesetzt wurde, ist seit 21.8.2018 – und somit seit nunmehr knapp über einem Jahr – in Kraft. Beim Bundesvergabegesetz 2018 handelt es sich nicht um eine bloße Novellierung des Bundesvergabegesetzes 2006, sondern um ein gänzlich neues Vergabegesetz („Totalrevision des BVergG“)…
EU-Kommission kündigt neue EU-Schwellenwerte für 2020/2021 an
Die EU-Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts werden von der EU-Kommission regelmäßig alle zwei Jahre geprüft und gegebenenfalls angepasst. Nun hat die EU-Kommission neue Schwellenwerte angekündigt, die voraussichtlich im Dezember 2019 veröffentlich und mit Jänner 2020 in Kraft treten werden. Bemerkenswert dabei ist, dass die EU-Schwellenwerte mit Jänner 2020 ein wenig gesenkt werden sollen…
EuGH: Kampfansage an „Honorarordnungen“ der freien Berufe?
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 4.7.2019 in der Rs C-377/17, Kommission/Deutschland, festgestellt, dass die in der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen (in der Folge „HOAI“) festgelegten Mindest- und Höchstsätze unionsrechtswidrig sind, da sie gegen die Vorgaben der RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (in der Folge „DienstleistungsRL“) verstoßen. …
Die AWG-Novelle wurde umgesetzt. Mit ihr das „Plastiksackerlverbot“
Mit BGBl I 79/2019 vom 31.7.2019 trat die lange erwartete AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 in Kraft. Damit konnten sowohl von der Verwaltung, als auch von der Wirtschaft lang ersehnte Erleichterungen im abfallwirtschaftlichen Berufs- und Anlagenrecht noch vor dem Zustandekommen einer neuen Regierung eintreten. Die Novelle kann insgesamt als großer Wurf bezeichnet werden, mit dem viele Probleme einer guten Lösung zugeführt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Novelle auch in der Praxis den in sie gesetzten Hoffnungen gerecht wird. Im Folgenden werden die wesentlichsten „Highlights“ der umfassenden Novelle komprimiert dargestellt: …