Große Infrastrukturprojekte spielen bei der Stärkung des Standorts Österreich eine große Rolle. Doch deren Umsetzung ist mit immer mehr Hürden verbunden. Lange Genehmigungsverfahren und mangelnde Planungssicherheit sind hierbei die größten Probleme. Beim GSV-Forum wurden die Schwachstellen der aktuellen Umsetzungspraxis klar sichtbar gemacht und gleichzeitig konstruktive Lösungsansätze für Politik und Verwaltung vorgestellt – auch mit Hilfe unseres Partners Daniel Deutschmann.
Jahrelange Genehmigungsverfahren
Von vielen Seiten wurden die oft jahrelang andauernden Genehmigungsverfahren als eines der Hauptprobleme hervorgehoben. Bei einer Fahrstreifenerweiterung auf der A22 im Bereich Stockerau beispielsweise dauerte es neun Jahre bis feststand, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Während dieser Zeit mussten Instandsetzungsmaßnahmen vorgezogen werden, sodass in den nächsten sechs Jahren keine Fahrstreifenerweiterung vorgenommen wird.
Bündelung der Entscheidungsmacht
Als Lösung für jahrelangen Stillstand aufgrund von Genehmigungsverfahren schlugen die Speaker:innen mehrere Optionen vor. Eine Möglichkeit ist die Schaffung einer zentralen Behörde, die sich um alles kümmert. Außerdem könnte man Umweltschutzorganisationen früher einbinden, Vollständigkeitsprüfungen zeitnah abschließen oder Sachverständige zur Einhaltung behördeninterner Fristen zwingen.
Der Straßenbaudirektor von Niederösterreich schlug vor, die Schwellenwerte für UVP-Verfahren zeitlich begrenzt anzuheben. Daniel Deutschmann antwortete darauf, dass die Schwellen im unterschwelligen Bereich mit der Novelle 2026 des Bundesvergabegesetzes angehoben werden. Doch die schlechte Nachricht sei, dass „bestimmte Regelungen, besonders auch die Schwellenwerte, die die Grenze zum Oberschwellenbereich bilden, von der EU vorgegeben sind. Da haben wir nur einen begrenzten Spielraum, wenn sich nicht auf höherer Ebene etwas ändert.“
Partnerschaftliche Vertragsmodelle als Lösung
Daniel Deutschmann betonte das enorme Potential von alternativen Vertragsmodellen zur Prozessoptimierung: „Im Fokus steht, dass die Beteiligten miteinander kooperieren und Projekte optimieren.“ Er hob die positiven Ergebnisse bei dem Bau des Gemeinschaftskraftwerk Inn der TIWAG hervor. Durch das partnerschaftliche Vertragsmodell sei es möglich gewesen, den ursprünglichen Verzug aufzuholen, indem alle Beteiligten zusammengearbeitet haben, um für die steckengebliebenen Tunnel-Vortriebsmaschinen Lösungen zu entwickeln. „Es konnten dadurch im Vergleich zum Stillstand 50 bis 100 Millionen Euro eingespart werden.“ Das Beispiel zeigt, dass partnerschaftliche Vertragsmodelle besonders bei Hochrisikoprojekten ideal sind.