WIR SIND DIE LEBENSZYKLUS-KANZLEI: NACHHALTIG IN JEDER PHASE
16.10..2022
8 1/2 Trends zur Nachhaltigkeit in der Bauwirtschaft
Klimawandel und Energiekrise stellen die Baubranche vor große Herausforderungen. Mehr denn je ist in der Bau- und Immobilienwirtschaft Nachhaltigkeit gefordert, um Ressourcen und Umwelt zu schonen und so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die IG Lebenszyklus Bau ist sich dieser Verantwortung bewusst und hat sich detailliert mit dem Thema Nachhaltigkeit befasst. Die Ergebnisse hat die IG Lebenszyklus Bau in ihrem neuen Trend-Report „8 ½ Trends“ zusammengefasst und im Rahmen ihres 12. Kongresses am 15. November 2022 in Wien vor rund 150 Vertreter:innen der Bau- und Immobilienbranche präsentiert. Zu den Referenten zählte u.a. Rechtsanwalt Stefan Heid, Mitbegründer der IG Lebenszyklus Bau, der die Ergebnisse seines Arbeitskreises zu den Themen „Nachhaltigkeitsrecht“ und „Vergabe-Compliance“ vorstellte.
4.11.2022
Volles Haus bei der Partnerschaft mit Baupraxis 2022
Vom 20. bis 21. Oktober dieses Jahres fand zum dritten Mal die Partnerschaft mit Baupraxis in Kooperation mit der Österreichischen Bautechnik Vereinigung ÖBV statt.
Besonders deutlich wurde an diesen Tagen, dass partnerschaftliche Vertragsmodelle (Allianzverträge, IPA-Modelle und Early Contractor Involvement) in der Baubranche keine Ausnahme mehr sind.
Deutlich wurde das zum einen durch den großen Andrang (mit 130 Teilnehmer:innen war das TechGate komplett ausgebucht) und zum anderen durch die 13 Vorträge aus Österreich und Deutschland. All diese Praxisbeispiele sind Projekte basierend auf partnerschaftlichen Vertragsmodellen.
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer:innen und Speaker:innen für die informativen Vorträge und den regen Austausch bei der abschließenden Podiumsdiskussion!
3.11.2022
Ein klarer Mehrwert für Auftraggeber:innen
Unser Partner Stephan Heid gibt im neuen Kundenmagazin „Fundament“ der RIEDERBAU Antworten auf die Frage, warum partnerschaftliche Vertragsmodelle auch zahlreiche Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen sowie deren Auftraggeber:innen enthalten.
Stephan Heid beantwortet 6 Fragen, gestellt von Anton Rieder zu dem Thema „Allianzen & Co“. RIEDERBAU mit Sitz in Schwoich/Kufstein ist Vorreiter in Sachen Digaitalisierung und Innovation der Baubranche in Tirol.
28.10.2022
Eine Herausforderung für die Bau- und Immobilienbranche
Unser Partner Stephan Heid informiert in der aktuellen Ausgabe des Bau- und Immobilienreports gemeinsam mit Markus P. Beham von der Universität Passau über das (zukünftige) Lieferkettengesetz.
Erfahren Sie über den aktuellen Stand der europäischen Gesetzgebung und was bereits ab dem 1.1.2023 durch das Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz relevant ist, damit österreichische Unternehmen am deutschen Markt rechtskonform agieren.
11.10.2022
360° Nachhaltigkeit bei der 2. Fachtagung VERUM – VERgabe- und UMweltrecht
Taxonomie, Compliance, Mobilität und Dekarbonisierung: Bei der heurigen Fachtagung VERUM wurden am 10. Oktober 2022 exklusive Praxiseinblicke rund um die Themen Nachhaltigkeit und ESG geboten.
Organisiert von den beiden Kanzleien Niederhuber & Partner Rechtsanwälte und Heid & Partner Rechtsanwälte hat sich das hochkarätige Format bereits im Vorjahr bewiesen. Heuer konnte man als starken Praxispartner noch die Denkstatt gewinnen. Das Ergebnis spricht für sich: Mehr als 120 Vortragende und Gäste diskutierten vor Ort und online mit. Gerichtet war die Veranstaltung vorrangig an Errichter:innen und Betreiber:innen von Infrastruktur sowie ihre Zulieferbetriebe.
30.9.2022
Tierwohl als Staatspflicht
Das Tierwohl und der Staat: Wie Vergaberecht, Gütezeichen und Kostenwahrheit den Tierschutz fördern (könnten).
In der aktuellen Ausgabe der Wiener Zeitung darf sich unser Nachhaltigkeitsexperte Berthold Hofbauer gemeinsam mit Markus P. Beham den heiklen Fragen des Tierwohls und der entsprechenden Staatsverantwortung stellen.
Wie stehen Sie dazu? – Ist Massentierhaltung nachhaltig im Sinne des GreenDeal? Ist sie rechtlich, wirtschaftlich und ethisch vertretbar? Sind Gütesiegel hilfreich? Welche Rolle hat der öffentliche Einkauf? Welche der Konsument?
2.8.2022
Zertifizierte Mineralwolle als Pflicht der nachhaltigen Vergabe
Im aktuellen ImmoFOKUS erläutert unser Nachhaltigkeitsexperte Berthold Hofbauer die nachhaltige Vergabe und was die Verwendung zertifizierter Mineralwolle (zB RAL, EUCEB) damit zu tun hat.
Im Ermessensfall hat die öffentliche Hand immer einer Maßnahme den Vorzug zu geben, die dem Schutz der menschlichen Gesundheit und dem Schutz der Umwelt förderlich ist. Anders ausgedrückt: Da wo es zwingend Mineralwolle braucht (zB im Brandschutz), ist auch zwingend auf anerkannte Zertifikate zu setzen.
Dank gilt zudem RA David Suchanek von NHP Rechtsanwälte, der die Ausführungen aus abfall- und chemikalienrechtlicher Sicht komplettiert.
15.7.2022
Der Heid & Partner Sommerpodcast geht on Air
Rechtzeitig vor der großen Hitzewelle etwas Erfrischendes für die Ohren: Der Vergabetalk – jetzt auch als Podcast.
Ob auf dem Weg in den Park, beim Sonnen am Strand oder einfach zu Hause im Kühlen – der Vergabetalk begleitet Sie durch den Sommer. Erfahren Sie mehr über prominente Persönlichkeiten und deren Sichtweisen auf marktrelevante Themen im Umfeld von Beschaffungsvorhaben.
Hier geht es zu Ihrem Sommerpodcast:
13.7.2022
Ökologische Beschaffung? Neuer ÖWAV-Leitfaden zeigt das “Wie”!
Unser Nachhaltigkeitsexperte Berthold Hofbauer ist als Initiator und Mitautor Teil des neuen Leitfadens des ÖWAV (Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband) zur ökologischen Beschaffung. Für Praktiker:innen konzipiert, berücksichtigt der neue Vergabebehelf insbesondere Umwelt- und Nachhaltigkeits-Aspekte (Kreislaufwirtschaft, Effizienzsteigerung etc), Maßnahmen zum Klimaschutz (Erhöhung der CO2-Bindung, Reduktion des CO2-Ausstoßes etc) sowie Klimawandel-Anpassungen (Steigerung der Resilienz der Öko-Systeme, Minderung des “Urban Heat Island Effekts” etc).
8.7.2022
Vereinte Kräfte für ein nachhaltiges Bauwesen: IG Lebenszyklus Bau und OEGNI kooperieren!
Unser Bau- und Nachhaltigkeitsexperte Stephan Heid unterzeichnete am 5. Juli 2022 mit OEGNI Geschäftsführer Peter Ingert und Wolfgang Kradischnig, Sprecher der IG Lebenszyklus Bau, eine aktive Kooperation zur Förderung von Nachhaltigkeit in der Bau- und Immobilienwirtschaft unter dem Motto – Gemeinsam für mehr Nachhaltigkeit.
Bisherige Arbeitsergebnisse beider Verbände sollen dabei noch stärker auf die Umsetzungsebene gebracht und Inverstor:innen direkt beraten werden.
Gestartet wird mit dem für die Branche so wichtigen Thema “EU-Taxonomie”, hier ist eine gemeinsame Veranstaltung für den Herbst geplant.
27.6.2022
Stephan Heid ist erneut ein „Best Lawyer“
Das Handelsblatt hat auch dieses Jahr wieder in Kooperation mit Best Lawyers „Österreichs beste Anwälte“ ausgezeichnet. Unser Vergabeexperte Stephan Heid wurde erneut in den Kategorien „Öffentliches Wirtschaftsrecht”“, „Vergaberecht“ und erstmals auch „Baurecht“ genannt. Diese Auszeichnungen bestärken die Richtung unserer Kanzlei und unterstreichen einmal mehr unsere Expertise.
23.6.2022
Grüne Wettbewerbsbeschränkungen: Klimawandel im Kartellrecht
In seinem Beitrag in der Compliance Praxis nimmt Severin Plattner zur Novelle hinsichtlich grüner Wettbewerbsbeschränkungen Stellung, zeigt Anwendungsfälle auf und legt die Umsetzung von Klima-Compliance dar.
Auch das Kartellrecht kann einen kleinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten. Daher erlaubt Österreich künftig „grüne” Wettbewerbsbeschränkungen, wenn diese zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft beitragen. Der Artikel skizziert Anwendungsfälle und Umsetzung der neuen „Klima-Compliance”.
22.6.2022
Vergabe-Compliance: Russland-Sanktionen verpflichten öffentliche Auftraggeber
Mit dem 5.Sanktionspaket hat die EU russische Unternehmen von der öffentlichen Vergabe ausgeschlossen; viele Fragen bleiben aber offen.
In der aktuellen Compliance Praxis widmet sich unser Partner Berthold Hofbauer den Spezialfragen rund ums Thema “Vergaberecht und Russland-Sanktionen”. Zusätzlich zu einer fundierten Einführung in die vergaberechtlichen Sonderpflichten werden praxisnahe Lösungswege für die öffentliche Hand dargelegt (damit die Vergabe-Compliance auch gelingt).
Fazit: Einmal mehr ist ein cleverer Einsatz bestehender Vergabetools gefragt.
21.6.2022
Baustellen am Bau
Unser Bauexperte Severin Plattner schreibt in der neuen Ausgabe des Kommunal Magazins über Preissteigerungen und Lieferkettenstörungen in der österreichischen Bauwirtschaft.
Österreichs Bauwirtschaft erlitt zunächst durch die COVID-19-Pandemie aufgrund von Ausgangsbeschränkungen einen ganz kurzen Einschnitt, zeigte sich aber in der Folge als Konjunkturmotor. Seit einiger Zeit jedoch hat die Bauwirtschaft aufgrund von COVID-19 und dem Ukraine-Krieg samt den Sanktionen gegen Russland mit erheblichen Preissteigerungen, Lieferengpässen und Materialknappheit bei Rohstoffen und Baumaterialien zu kämpfen.
15.6.2022
SAVE THE DATE: Montag, 10. Oktober 2022
Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe VERUM (VERgabe und UMweltrecht) geht für heuer in die finale Runde. Heid & Partner Rechtsanwälte und Niederhuber & Partner Rechtsanwälte laden gemeinsam mit der denkstatt GmbH zu einer ganztägigen fachübergreifenden Konferenz. Expert:innen aus der Branche informieren zu den neuesten Entwicklungen im Vergabe- und Umweltrecht. Es erwarten Sie spannende Diskurse zu brandaktuellen Themen, diesmal speziell zu Taxonomie, Compliance, Mobilität und Dekarbonisierung – 360° Nachhaltigkeit im wahrsten Sinne des Wortes.
Wir laden Sie ein dabei zu sein, mit uns zu diskutieren und sich zu informieren.
Jetzt schon anmelden: www.verum.law
Das finale Programm folgt in Kürze!
8.6.2022
Eventbericht Enquete „Chance Bau 2022“
Das Format der Enquete »Chance Bau« hat sich auch in diesem Jahr wieder bewährt. In einem der zwei der Enquete vorangestellten Workshops zu den Themen »Klimawandel – Die Bauwirtschaft als Motor für den Klimaschutz« und »Baumaterialien – Preissteigerungen und Versorgungssicherheit« erarbeiteten insgesamt 14 anerkannte Expert*innen- unter Ihnen unser Bauexperte Severin Plattner- konkrete Maßnahmen und Forderungen, die das jeweilige Thema voranbringen sollen. Das erklärte Ziel der neuen Enquete »Chance Bau: »Bauen besser machen«. Die Ergebnisse der Workshops wurden dann im Rahmen der eigentlichen Enquete in der ÖGB-Zentrale in Wien vor über 100 hochkarätigen Besucher*innen präsentiert.
Stephan Heid diskutierte in der anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema „Klimawandel“ mit Christian Öhler (BMK) über die nachhaltige Beschaffung, die Vor- und Nachteile des „naBe2020“ und den großen Stellenwert der öffentlichen Hand.
2.6.2022
Wir werden immer Grüner: Unser erster Klimaausflug!
Als klimaneutrale Kanzlei haben wir uns auf die Suche nach einem Kompensationsprojekt für die nicht vermeidbaren CO2 Emissionen unserer Kanzlei gemacht und sind mit der Unterstützung von Ing. Albert Aigner (Sustainability& GmbH) in Niederösterreich fündig geworden.
Im Pan-Forst in Egelsee wurde uns von Ing. Michael Buba-Litic und Dipl. Ing. Vincenz Fürstenberg die Kohlenstoffkompensation auf lokaler und nachhaltiger Basis durch Landnutzung in Österreich vorgestellt. Der Wald ist auch als „Schaurevier für Kohlenstoffmanagement“ eingerichtet und gab Anlass für viele Fragen rund um das Thema „Kohlenstoffmanagement durch Forstwirtschaft“.
Nach einer Wanderung durch den wunderschönen und besonders artenreichen Wald hat die Einkehr auf der Schwarzalm, die ihre Bioweine selbst produziert, unserem Klimaausflug den passenden Ausklang gegeben!
Mehr Infos unter: www.pan-forst.at
www.ecs.earth
Sehen Sie hier einen kleinen Zusammenschnitt unseres ersten Klimaausflugs!
12.5.2022
Unser aktiver Beitrag zum Klimaschutz: 55% weniger CO2 Emissionen
Mit Freude dürfen wir mitteilen, dass wir unsere Kanzlei-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr um ganze 55 Prozent verringern konnten – trotz erstmaliger Einbeziehung der gesamten Mitarbeiter:innen-Mobilität.
Möglich wurde dieser Erfolg ua durch die fast ausschließliche Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für unsere Kanzleimobilität. 2021 wurden insgesamt 44.000 km mit der Bahn zurückgelegt und nur 1.600 km mit dem PKW.
Alle Emissionen, die wir nicht vermeiden konnten und können, kompensieren wir durch Klimazertifikate nach Gold Standard. Somit bleiben wir die erste CO2-neutrale Kanzlei Österreichs und freuen uns besonders, unserem Anspruch einer Lebenszyklus-Kanzlei gerecht zu werden.
2.5.2022
Mitten drin am Baukongress – und erstmals auch Aussteller!
Endlich wieder Baukongress! Nach 4 Jahren feierte die größte Veranstaltung der österreichischen Baubranche mit über 2000 Teilnehmer:innen im Austria Center in Wien ein großes Comeback. Im Bild unsere Bau- und Vergabespezialisten Berthold Hofbauer, Daniel Deutschmann und Stephan Heid, die an unserem Ausstellerstand mit Pekka Petäjäniemi, dem Vater der Allianzverträge” und Peter Preindl (ESCROB Consulting) zum aktuellen Thema der Veranstaltung “Nachhaltigkeit am Bau” diskutierten. Unsere Kanzlei stellte dort unter anderem als Vorzeigeprojekt den Allainzvertrag “S31 Talübergang Sieggraben” vor.
29.4.2022
Stephan Heid erneut auf dem 1. Platz bestätigt!
Partner Stephan Heid wurde im aktuellen Trend-Anwaltsranking erneut in der Kategorie „Vergaberecht“ österreichweit auf den 1. Platz gereiht und ist somit seit über 11 Jahren durchgehend unter den Top 3 in diesem Fachgebiet. „Ohne die volle Unterstützung durch mein Team wäre dieser Erfolg, vor allem bei den Zukunftsthemen Nachhaltigkeit und Innovation, nicht denkbar“, bedankt sich Stephan Heid bei seinen Partnern und Mitarbeiter:innen.
Wir freuen uns, dass die Spezialisierung unserer Lebenszyklus-Kanzlei mit dieser Auszeichnung eine weitere Bestätigung erhalten hat.
28.4.2022
ÖBB setzt auf das Allianzmodell
Unser Partner Daniel Deutschmann hat dem Magazin Bau- und Immobilienreport über den erstmaligen Allianzvertrag der ÖBB berichtet. In der Vergangenheit hat Claim- und Anticlaim-Management auch bei der Bundesbahn einigen Projekten geschadet. Daher wird nun bei dem Bau des Rohbaustollen Angath im Rahmen eines Pilotprojekts erstmals auf das vielversprechende Allianzmodell gesetzt.
26.4.2022
Tirol als Vorreiter im Hinweisgebersystem
Unser RA Severin Plattner schreibt in der neuen Ausgabe des GemNova Magazins über die Vorreiterrolle Tirols im Hinweisgebersystem. Die EU verabschiedete mit dem Ziel der besseren Durchsetzung des Unionsrechts die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower-RL). Während in Österreich der Bund mit der Umsetzung säumig ist und die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, setzte Tirol die Richtlinie mit dem Unionsrechtsverstöße-Hinweisgebergesetz (UVHG) um.
21.4.2022
“VERUM aktuell” ist mit über 200 Teilnehmern erfolgreich über die Bühne gegangen
Das erste fachübergreifende Format „VERUM“ lieferte am 21.4.2022 den Online Teilnehmern Einblicke in die Neuerungen des Vergabe- und Umweltrechts zum Top-Thema: EU-Taxonomie.
Partner Stephan Heid und RA Florian Stangl von Niederhuber & Partner informierten in einem einstündigen Webinar über die Auswirkungen der Taxonomie auf das Vergabe- und Umweltrecht und wie die Taxonomie den „Green Deal der EU“ in der Rechtspraxis umsetzt. „Die Taxonomie ist das neue Vokabelheft für nachhaltiges Wirtschaften. Damit sprechen wir EU-weit dieselbe Sprache. Sie gibt wesentliche Anstöße für die grüne Beschaffung und bietet für Auftraggeber und Auftragnehmer neue Wege am Nachhaltigkeitspfad“, erklärt Stephan Heid zur Bedeutung der Taxonomie im Vergaberecht.
15.4.2022
Erhebliche Lücken bei Russland-Sanktionen: Öffentliche Auftraggeber müssen Kante zeigen
Mit dem 5.Sanktionspaket der EU wurde ein „vollständiges Teilnahmeverbot“ russischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen angekündigt. Die Umsetzung zeigt jedoch erhebliche Lücken und Unklarheiten. Gemeinsam mit Katharina Kos (Rechtsanwältin) nimmt unser Partner Berthold Hofbauer in der Wiener Zeitung dazu Stellung und zeigt erste Lösungswege zur Erfüllung der neuen europarechtlichen, völkerrechtlichen und gesellschaftspolitischen Vergabeverpflichtung.
Im Ergebnis sind einmal mehr die öffentlichen Auftraggeber gefordert, bestehende Vergabehebel klug einzusetzen, um die neue Verantwortung sicher und rechtskonform wahrnehmen zu können: Den Ausschluss russischer Unternehmen von öffentlichen Geldern.
13.4.2022
Die rechtliche Schraube wird enger gezogen
Nachhaltigkeit. Auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft bedarf es neben dem Willen der Unternehmen auch strengere Vorgaben und Regularien, um von einem Wollen zum Können und Müssen zu gelangen. Unser Partner Berthold Hofbauer widmet sich in der Expertenrunde (Thomas Loszach, Fidelity International; Stefan Grafenhorst, Greiner AG; Elisabeth Stadler, Vienna Insurance Group) unter der Moderation von Jakob Zirm dem Thema ” Klimaneutrale Wirtschaft” und dem neuen grünen Verständnis im öffentlichen Einkauf.
11.4.2022
The Legal 500 Guide 2022: Stephan Heid erneut in der “Hall of Fame”
The Legal 500 hat Stephan Heid im aktuellen Ranking in der Kategorie “Public Procurement” erneut in die “Hall of Fame” aufgenommen:
“The Legal 500 Hall of Fame highlights individuals who have received constant praise from their clients for continued excellence. The Hall of Fame highlights, to clients, the law firm partners who are at the pinnacle of the profession“.
Diese Auszeichnung wurde in Österreich nur zwei Mal im Public Procurement vergeben.
7.4.2022
Einer der besten Vortragenden Österreichs
Unser Partner Berthold Hofbauer wurde am 7. April von der imh zum „Speaker of the Year“ gekürt. Die Auszeichnung basiert auf Befragungen der Konferenzteilnehmer:innen. Bei diesen Erhebungen erzielte Mag. Hofbauer ausschließlich Bestnoten. Daher stach er aus über 1.800 Vortragenden heraus und bekam im Park Hyatt Vienna die begehrte Auszeichnung verliehen.
23.3.2022
ESG: 360-Grad-Radar
ESG – diese drei Buchstaben werden die Bau- und Immobilienwirtschaft nachhaltig verändern. Environmental, Social und Governance (kurz: ESG) steht zunehmend auch auf der Agenda der Immobilien- und Baubranche ganz oben.
»Besonders bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen spielen ESG-Kriterien bereits heute bei der Festlegung des Bau-Soll, wie Bauplatz, Baustoffe oder Baumethoden, und der Bau- Ausführung, Stichwort »Unternehmenscompliance« eine bedeutende Rolle und sind mit zahlreichen Anforderungen an die Auftraggeber*innen und Auftragnehmer*innen verbunden« – Stephan Heid
Wir zeigen gemeinsam mit dem Bau & Immobilien Report in einer übersichtlichen Darstellung, wie sich die Anlagekriterien Environment, Social und Governance auf die Branche auswirken werden.
18.3.2022
Chambers Europe 2022: Erneute Auszeichnung für Stephan Heid und Heid & Partner Rechtsanwälte
Erneut wird Stephan Heid „Band 1“ unter den führenden Anwälten europaweit im Vergaberecht ausgezeichnet: „Leading practitioner Stephan Heid is held in high esteem for his excellence in complex procurement mandates. He is regularly active on projects in the healthcare, construction and mobility sectors“.
Chambers and Partners erstellen ihre jährlichen Rankings auf detaillierten Recherchen bei Mitbewerbern und Mandanten und zählen zu den renommiertesten Rankings weltweit.
7.3.2022
Heid & Partner im neuen Legal 500 Green Guide 2022 recommended
Heid und Partner Rechtsanwälte werden im inaugural Legal 500 Green Guide EMEA 2022 als einer der Top-Berater in Europa rund um die Themen Klimawandel und Nachhaltigkeit empfohlen.
„Heid & Partner stands out for its expertise in green public procurement and its deep dedication to sustainability from the company culture to the firm’s participation in and creation of events and publications, and its mandates for clients.”
Der Legal 500 Global Green Guide ist weltweit der erste Guide für Top-Kanzleien, die zu den aktuellen Themen Klimawandel, Governance und Nachhaltigkeit führend beraten und anerkennt, wie Kanzleien ihren Beitrag zum „ökologischen Wandel – green transition“ und den ESGs leisten.
25.2.2022
Zeit für ein „Fair“gaberecht
Gemeinsam mit Lena Karasz (AK Wien) berichtet unser Partner Mag. Berthold Hofbauer in der Wiener Zeitung über die unterschätzten ökosozialen Stärken der öffentlichen Beschaffung.
Öffentliche Vergabeverfahren haben das Potenzial Inklusion zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu ebnen. Doch all dies geschieht nur, wenn die bestehenden vergabe- und unionsrechtlichen Möglichkeiten auch wahrgenommen werden.
11.2.2022
PCR-Test-Vergaben: Eine Richtigstellung
Fehler im Einkauf zu Beginn der Pandemie rechtfertigen keine andauernde Kritik an den staatlichen Einkaufsstrukturen. Zu Beginn der Pandemie hat der Staat keine gute Figur beim Einkauf von Masken und anderen Schutzausrüstungen gemacht… Ein Gastkommentar von Stephan Heid in der heutigen Ausgabe der „Presse“.
4.2.2022
Wie Auftragsvergaben sauber bleiben
Wie schaffen es Auftraggeber und Bieter, schon den bloßen Anschein von Wett-bewerbsverstößen oder Mauscheleien zu vermeiden? Das Schlagwort zu all dem lautet Vergabe-Compliance. Der Artikel in der heutigen „Presse“ über markt- und nicht marktkonforme Auftrags-vergaben und „Vergabe-Compliance, die im Bundesvergabegesetz 2018 ausdrücklich als Staatspflicht verankert ist“…
3.2.2022
“Bei großen Umstellungen ist es normal, dass es ordenlich rumpelt im Gebälk”
Im Interview mit Report(+)PLUS sprechen Vergaberechtsexperte Stephan Heid, Heid und Partner Rechtsanwälte, und Umweltrechtsexperte Martin Nieder-huber, Niederhuber und Partner Rechtsanwälte, über Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung, die Anwendung alternativer Vertragsmodelle aus der Bauwirtschaft in anderen Branchen und ehrgeizige umweltpolitische Ziele, für deren Umsetzung die passenden Instrumente fehlen.
24.1.2022
Vergabe-Compliance: Neue Spezialdisziplin im Vergaberecht als Handlungsbrennpunkt
Die Vergabe-Compliance ist als neue Staatspflicht in § 26 BVergG 2018 ausdrücklich gesetzlich verankert. Zentrale Ziele sind die Verhinderung von Günstlingswirtschaft, die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs und die Gleichbehandlung aller Unternehmer. Dadurch soll eine rechtmäßige und sparsame Verwendung öffentlicher Gelder sichergestellt und das Vertrauen der Bürger in den Staatsapparat gestärkt werden.
24.1.2022
Statistische Meldepflichten für öffentliche Auftraggeber
Nicht vergessen: Auch heuer müssen öffentliche Auftraggeber ihre statistischen Meldepflichten gemäß § 360 BVergG 2018 bis zum 10.2 erfüllen.
Wir geben einen Überblick über die zentralsten Punkte.
22.12.2021
Das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG): Kritik und ein neuer Sanktionsmechanismus.
Ein eindrucksvoller Beleg für nachhaltigkeitsrechtliche Entwicklungen im Vergaberecht ist das im Sommer in Kraft getretene SFBG, das sich in seiner Wirkung auf alle öffentlichen (Sektoren-)Auftraggeber erstreckt und im Wesentlichen die Mobilitätswende im Vergaberecht bringen wird. Allein im Bussektor soll dadurch eine Emissionseinsparung von 178.340 Tonnen CO2 pro Jahr erreicht werden.
Berthold Hofbauer reflektiert gemeinsam mit Markus P. Beham einige der vorgebrachten Kritikpunkte am neuen SFBG und widmet sich dem “neuen” Sanktionsmechanismus in der jüngsten Ausgabe von “Recht der Umwelt (RdU)”.
Link zu: Heid & Partner Rechtsanwälte verstärken ab 1. Jänner 2022 das Bau-Team
21.12.2021
Heid & Partner Rechtsanwälte verstärken ab 1. Jänner 2022 das Bau-Team
Mit Anfang des neuen Jahres holen Heid und Partner Rechtsanwälte Severin Plattner, bisher Rechtsanwalt bei Fellner Wratzfeld Rechtsanwälte, an Bord und verstärken damit ihr Team durch einen weiteren Experten im Bereich des Bau- und Wirtschaftsrechts.
Severin Plattner ergänzt dabei das Kanzleiportfolio in der außergerichtlichen und gerichtlichen Konfliktlösung. Er ist seit vielen Jahren Experte im Bereich des Baurechts samt Claim- und Anti-Claim-Management. Heid und Partner Rechtsanwälte bauen mit Severin Plattner damit ihre One-Stop-Shop Beratung bei Immobilien- und Bauprojekten aus.
9.12.2021
Neue Pflicht “Vergabe-Compliance”
Berthold Hofbauer befasst sich gemeinsam mit Stefan Mathias Ullreich mit der neuen Spezialdisziplin im Vergaberecht.
Das Fazit: Vergabe-Compliance schützt nicht nur den Steuerzahler und den Bieter, sondern auch den öffentlichen Auftraggeber. Je nachvollziehbarer und transparenter ein Vergabeverfahren durchgeführt wird und je besser dasselbe dokumentiert ist, desto einfacher kann die öffentliche Hand im Falle von Nachprüfungen (sei es gerichtlich, parlamentarisch oder durch den Rechnungshof) das korrekte Vorgehen belegen.
Die Sicherstellung einer “sauberen” Vergabekultur ist daher nicht bloße Pflicht, sondern auch eine Imagefrage der öffentlichen Hand und ein Werkzeug zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit an sich.
7.12.2021
Heid & Partner wachsen aus eigenen Reihen
Mitte Dezember wird Nina Hattinger als Rechtsanwältin angelobt und verstärkt sodann das Anwalts-Team von Heid und Partner Rechtsanwälte im Bereich des Vergabe- und Wirtschaftsrechts.
Nina Hattinger wird auch weiterhin vor allem in den Branchen Planen und Bauen, Gesundheit sowie Mobilität tätig sein. Sie wird daneben zusätzlich ihre Funktion in der Netzwerkgruppe „Junge VergabejuristInnen“ des ÖWAV ausüben sowie wissenschaftlich zu den Themen Vergaberecht und Compliance publizieren.
12.11.2021
Neue EU-Schwellenwerte ab 1.1.2022
Im Amtsblatt der Europäischen Union (11.11.2021, L 398) wurden höhere EU-Schwellenwerte bekanntgegeben. Aufträge, die diese Wertgrenzen erreichen oder übersteigen, dürfen nur in einem Vergabeverfahren mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung vergeben werden. Die neuen EU-Schwellenwerte gelten für öffentliche Ausschreibungen ab dem 1.1.2022.
Im Hinblick auf die strategische Wichtigkeit der Schwellenwerte (Zulässigkeit der Wahl bestimmter Verfahrensarten, Transparenz- und Dokumentationspflichten etc) liefern wir Ihnen daher eine aktuelle Gesamtübersicht.
3.11.2021
Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe 2020)- Executive Summary
Die Europäische Union setzt mit dem „Green Deal“ und dem Ziel eines klimaneutralen Europas bis zum Jahr 2050 ein unverrückbares Bekenntnis zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Für die Realisierung dieser Zielsetzung stellt die Beschaffungspolitik – neben vielen anderen Wegen (Förderungen, Besteuerungen, Sanktionen etc) – ein wichtiges wirtschaftliches Lenkungsinstrument dar…Ein Executive Summary von Heid & Partner.
25.10.2021
Charta gegen Greenwashing
Beim 11. Kongress der IG Lebenszyklus Bau am 21.10.2021 präsentierte unser Partner Dr. Stephan Heid mit Dr. Dr. Markus P. Beham, LL.M. gemeinsam das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeitsrecht“, nämlich die
CHARTA GEGEN GREENWASHING
(Hier abrufbar).
Darin enthalten sind 10 Regeln zum Einsatz in der Praxis (zB als Compliance-Erklärung).
25.10.2021
Die Pflicht zum nachhaltigen öffentlichen Fuhrpark: Einstieg in das neue Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz
Mit dem Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz wurde die Richtlinie (EU) 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Clean Vehicles Directive) umgesetzt und damit die Mobilitätswende ins Vergaberecht gebracht. In der Folge werden die Besonderheiten dieser neuen nachhaltigkeitsrechtlichen Vergabepflicht dargestellt.
20.10.2021
Heid und Partner unter den Wiener Leitbetrieben im neuen Technologiereport
Wien zählt zu den erfolgreichsten Metropolen im Bereich der nachhaltigen Innovationen. Rund 9.200 Unternehmen beschäftigen sich in Wien mit Stadt- und Umwelttechnologien. Heid und Partner ist eines dieser innovativen Unternehmen.
Wir freuen uns, im brandaktuellen Technologie Report der Wirtschaftsagentur Wien mit unserem BIM-Referenzprojekt (Neubau Bio-Institut der HBLFA Raumberg-Gumpenstein) unter die 15 ausgewählten Projekte gekommen zu sein. „Auch im Bereich der Digitalisierung bestätigt sich damit wieder einmal die bedeutende Rolle öffentlicher Beschaffungen im Innovations- und Transformationsprozess.“ Wir gratulieren auch allen anderen genannten Leitbetrieben ganz herzlich!
Den gesamten Technologie Report erhalten Sie hier
28.9.2021
BIM im Schulbau: Heid & Partner Rechtsanwälte begleiten erstes openBIM-Projekt des BMLRT
Beim neu eröffneten BIO-Institut der HBLFA Raumberg-Gumpenstein wurde der gesamte Planungs- und Errichtungsprozess sowie der laufende Betrieb mittels open BIM (Building Information Modeling) durchgeführt bzw mit offenen Datenformaten (IFC) unterstützt. Der Schwerpunkt des Projekts wurde dabei auf die Verschränkung der Ziele “Digitalisierung” und “Nachhaltigkeit” in den Phasen Ausschreibung, Errichtung und Gebäudebetrieb gesetzt (zB Wahl von regionalen Unternehmern und regionalen Baustoffen).
Heid & Partner Rechtsanwälte steuerten die vergabe-, vertrags- und nachhaltigkeitsrechtliche Beratung bei und sicherten so gemeinsam mit dem Bauherrn den gelungenen Piloten für Nachhaltigkeit und digitale Transformation über den gesamten Lebenszyklus.
Link zu: Elektronisches Wahladministrationssystem (eWas)
3.9.2021
Elektronisches Wahladministrationssystem (eWas)
Bis 2023 soll zur administrativen Unterstützung und Abwicklung künftiger ÖH-Wahlen ein elektronisches Wahladministrationssystem (in der Folge „eWAS“) entwickelt werden. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft möchte dabei im Rahmen der vorgelagerten Markterkundung und bei der Ermittlung des Bestbieters verstärkt auf soziale und ökologische Kriterien und Nachhaltigkeitsaspekte setzen („GreenIT“).
18.8.2021
Heid & Partner erstellen Vergabe-Leitfaden für VÖPE
Am 18.8.2021 fand auf der höchsten Baustelle Österreichs die Präsentation des neuen Leitfadens der VÖPE (Vereinigung Österreichischer Projektentwickler) für „Verantwortungsvolle Vergaben“ (Regionalität, Lehrlingsausbildung und faire Arbeitsbedingungen) im 37. Stock des Austro Tower in Wien statt. Erwin Soravia, Präsident der VÖPE und Abg. z. NR Josef Muchitsch, Gewerkschaft Bau-Holz, präsentierten das unter Mitwirkung von Heid & Partner Rechtsanwälte erstellte Regelwerk.
5.8.2021
Öffentliche Vergabe und das Recht auf Information
Zu einer gesetzeskonformen Vergabe-Compliance zählen auch die Informationsfreiheit und der Schutz von Whistleblowern. Die Sicherstellung einer proaktiv gelebten und dokumentiert “saubereren” Vergabekultur ist gesetzliche Verpflichtung und (letztlich) auch eine Imagefrage der öffentlichen Hand. Berthold Hofbauer und Stefan Mathias Ullreich befassen sich im zweiten Teil ihres Gastbeitrages in der Wiener Zeitung mit den (sonder-)rechtlichen Compliance-Verpflichtungen in der Vergabe.
30.7.2021
Vom Streben nach Transparenz und Sicherheit
Die Vergabe-Compliance als Staatspflicht: Der öffentliche Einkauf ist gefragt, die entsprechenden Schritte zu setzen. Für eine gesetzeskonforme Vergabe-Compliance gilt es, drei zentrale Säulen umzusetzen: das Bundesvergabegesetz BVergG 2018, das Informationsfreiheitsgesetz und die Whistleblower-Richtlinie. Berthold Hofbauer und Stefan Mathias Ullreich befassen sich im ersten Teil ihres Gastbeitrages in der Wiener Zeitung mit den Compliance-Regelungen im BVergG 2018.
14.7.2021
Grüne Vergaben als Wirtschafts-Booster für die Region
Mit Entschlossenheit und vergabe- sowie nachhaltigkeitsrechtlichem Know-how kann der Wirtschaftsaufschwung des EU-Green Deal in die Gemeinden geholt werden. Berthold Hofbauer zeigt in der aktuellen Ausgabe des Tiroler Gemeinde Magazins 279.Tirol wie nachhaltige regionale Wertschöpfung mit Hilfe Grüner Vergaben gelingen kann.
6.7.2021
Die große Alternative?
Alternative Vertragsmodelle können dort punkten, wo die Ö-Norm B2110 an ihre Grenzen stößt. Welche Vor- und Nachteile diese Projektabwicklungsformen bringen, haben unser Partner RA Bmst. Dipl.-Ing. Dr. Daniel Deutschmann und andere Branchenexperten zusammengefasst.
30.6.2021
Taxonomy als Gamechanger für die Immobilienbranche
In der Immobilienbranche bleibt kein Stein auf dem anderen: „Wer in Zukunft nicht nachhaltig baut, wird gar nicht bauen“ Stephan Heid in der heutigen „Standard“ Beilage „Wirtschaftsstandort Österreich“ über den EU Green Deal und die hohen Ziele, die mit der Taxonomy nachverfolgbar gemacht werden und wieviel da wirklich dahintersteckt.
Link zu: Stephan Heid beim Handelsblatt & Best-Lawyers-Ranking-2021 in der Kategorie „Beste Anwälte im Öffentlichen Wirtschaftsrecht“ erneut ausgezeichnet
25.6.2021
Stephan Heid beim Handelsblatt & Best-Lawyers-Ranking-2021 erneut in der Kategorie „Beste Anwälte im Öffentlichen Wirtschaftsrecht“ ausgezeichnet
In der Kategorie „Österreichs beste Anwälte 2021“ nennt das Handelsblatt-Ranking in Kooperation mit „Best Lawyers“ Dr. Stephan Heid erneut in den Kategorien „Beste Anwälte im Öffentlichen Wirtschaftsrecht“ und „Beste Anwälte im Vergaberecht“.
23.6.2021
„Vergaberecht setzt den Green Deal um“
Stephan Heid und Berthold Hofbauer im Gespräch mit „ Die Presse“ über den Green Deal und die Bedeutung der Nachhaltigkeit bei öffentlichen Beschaffungen. Die Europäische Kommission hat den Green Deal präsentiert – einen Plan, wie Europa klimaneutral werden soll. Geplant sind dafür Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Welche Rolle wird dabei das Green Procurement spielen?
9.6.2021
Neuer Vorstand der IG Lebenszyklus Bau gewählt
Wir freuen uns über die Wiederwahl von Stephan Heid zum Vorstandssprecher der IG Lebenszyklus Bau! Bei der Generalversammlung am 9.Juni 2021 wurde ein neuer Vorstand einstimmig gewählt: Stephan Heid, Dominik Philipp (Dietrich | Unterfaller Architekten), Klaus Reisinger (iC Consulenten), Wolfgang Kradischnig (DELTA), Stefan Rufera (KPMG Austria) und Christoph Müller-Thiede (M.O.O.CON). Der neue Vorstand tritt mit einem ehrgeizigen Projekt auf den Plan, das hier in einem kurzen Video vorgestellt wird.
Foto: IG Lebenszyklus Bau/Leo Hagen
27.5.2021
Die Pflicht zum nachhaltigen Fuhrpark
Das neue Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz führt zu einer völligen Umgestaltung des Fuhrparks. Bis zur verpflichtend nachhaltigen Baustelle ist es nicht mehr weit. Stephan Heid und Berthold Hofbauer berichten in der Mai Ausgabe des Bau- und Immobilien Reports über die neuen Pflichten der öffentlichen Hand und Straßenfahrzeuge.
27.5.2021
Allianzvertrag “Hochbau” Teil 2: Die Sicht der Auftragnehmer
Das House of Science & Engineering der FH Campus Wien ist das erste Projekt, das mit einem Allianzvertrag “Hochbau” umgesetzt wird. Nicht nur der Auftraggeber ist mit dem neuen Vertragsmodell hochzufrieden, auch die Auftragnehmer ziehen ein äußerst positives Zwischenfazit. Daniel Deutschmann im aktuellen Bau- und Immobilien Report über die Vorteile des von Heid & Partner entwickelten Allianzvertrags “Hochbau”.
25.5.2021
Heid & Partner werden unterstützendes Mitglied der VÖPE
Wir freuen uns über unsere neue Mitgliedschaft bei der VÖPE- Vereinigung Österreichischer Projektentwickler. Gerne wirken wir als förderndes Mitglied dabei mit, die Bau- und Immobilienbranche in Richtung Nachhaltigkeit, Compliance und Fairness weiterzuentwickeln. Die Lebenszyklus-Kanzlei für die Lebensraum-Entwickler!
17.5.2021
Saubere Fahrzeuge werden Pflicht
Berthold Hofbauer im “Standard” über die neue Vergabepflicht zum sauberen öffentlichen Verkehr. Ein Einblick in den Begutachtungsentwurf des Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetzes, welches schon im August 2021 in Kraft treten soll…
5.5.2021
“Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz” Begutachtungsentwurf vom 3.5.2021
Der nationale Umsetzungsentwurf der europäischen Richtlinie RL 2019/1161 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (in der Folge „Clean Vehicles Directive“) hat lange auf sich warten lassen: Der am 3.5.2021 veröffentlichte Entwurf des Bundesgesetzes über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge (in der Folge „Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz“) ist nichts weniger als die vergaberechtliche Verankerung der Mobilitätswende. So soll dadurch nach derzeitigem Stand alleine im Bussektor eine Emissionseinsparung von 178.340 Tonnen CO2 pro Jahr erreicht werden. Darüber hinaus sind auch positive Effekte auf die Luftreinhaltung und den Lärmschutz avisiert. Ein Executive Summary von Heid & Partner.
5.5.2021
Allianzmodelle für Hochbauprojekte
Nachdem klassische Allianzverträge von uns bereits bei mehreren Infrastrukturprojekten (zB Speicherkraftwerk Kühtai, Gemeinschaftskraftwerk Inn) erfolgreich umgesetzt wurden, freut es mich besonders, dass mit dem House of Science & Engineering der FH Campus Wien erstmals auch ein Hochbau als Allianzprojekt abgewickelt wird. Basis ist ein von Heid und Partner entwickeltes hybrides partnerschaftliches Vertragsmodell, das exakt auf die Bedürfnisse des Hochbaus zugeschnitten ist. Nach den ersten positiven Erfahrungen ist ein neues Projekt schon in Vorbereitung.
3.5.2021
Heid & Partner und Niederhuber & Partner kooperieren im Vergabe- und Umweltrecht
Der Weg zum „klimaneutralen Österreich“ führt über das Vergabe- und Umweltrecht: Ob beim Ausbau Erneuerbarer Energien oder bei der Nachhaltigen Beschaffung – ohne fundierte Kenntnis dieser Rechtsdisziplinen lässt sich analoge und digitale Infrastruktur nicht mehr denken.
Wir bündeln daher mit Niederhuber & Partner kanzleiübergreifend langjährige Expertisen im Umwelt- und Vergaberecht mit dem Ziel, der Nachhaltigkeit die erforderliche Rechtssicherheit zu geben.
30.4.2021
Neuerlich 1. Platz für Stephan Heid im aktuellen Trend-Anwaltsranking
Stephan Heid wurde im aktuellen Trend-Anwaltsranking erneut in der Kategorie „Vergaberecht“ österreichweit auf den 1. Platz gereiht und ist somit seit über 10 Jahren durchgehend unter den Top 3 in diesem Fachgebiet. „Ohne die volle Unterstützung durch mein Team wäre dieser Erfolg, vor allem bei den Zukunftsthemen Nachhaltigkeit und Innovation, nicht denkbar“, bedankt sich Stephan Heid bei seinen Partnern und Mitarbeiter:innen.
Die Auszeichnung bestätigt auch den Weg einer auf Vergabe- und Nachhaltigkeitsrecht spezialisierten „Lebenszyklus-Kanzlei“.
April 2021
“NR” – Die Zeitschrift zum Nachhaltigkeitsrecht in der 1. Ausgabe erschienen!
Wir freuen uns mit unserem Mitherausgeber Berthold Hofbauer über die erfolgreiche Taufe der neuen Zeitschrift “NR – Nachhaltigkeitsrecht”, die ein exzellentes Team aus rund 40 ausgewiesenen Expertinnen und Experten umfasst und sich im deutschen Sprachraum als erste juristische Fachzeitschrift der Aufgabe “Nachhaltigkeitsrecht” annimmt.
Hier geht es zum ersten kostenlosen Heft: elibrary.verlagoesterreich.at
15.4.2021
The Legal 500 Guide 2021: Stephan Heid erneut in der “Hall of Fame”
The Legal 500 hat Stephan Heid im aktuellen Ranking in der Kategorie “Public Procurement” erneut in die “Hall of Fame” aufgenommen: “The Legal 500 Hall of Fame highlights individuals who have received constant praise from their clients for continued excellence. The Hall of Fame highlights, to clients, the law firm partners who are at the pinnacle of the profession“. Diese Auszeichnung wurde für Österreich nur zwei Mal im Public Procurement vergeben.
14.4.2021
Vergaberecht und UWG: Das Geschäftsgeheimnis als Prozesshindernis?
Das Erfordernis eines fairen Verfahrens und die damit einhergehenden Offenlegungspflichten stehen dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen regelmäßig diametral entgegen: Die zu findende Balance heißt Interessensabwägung im Einzelfall. Ein oftmals schwieriger Grenzgang. Muss das Angebot in der Vergabekontrolle vollständig offen gelegt werden? Was ist als Geschäftsgeheimnis geschützt? Wer trägt welches (Beweis-)Risiko?
Entlang jüngster höchstgerichtlicher Judikatur widmet sich Berthold Hofbauer diesen Fragen.
6.4.2021
EU-Kommission mahnt zur sauberen Vergabe
Im März gab es Razzien an mehr als 20 Standorten von österreichischen Müllentsorgern. Vorschläge aus Brüssel sollen die Auftragsvergabe professionalisieren. Berthold Hofbauer erläutert im heutigen Standard rund um den Kampf der Bundeswettbewerbsbehörde und der Europäischen Kommission gegen Absprachen bei Ausschreibungen ein “3 Säulen-Modell” für Vergabe-Compliance.
30.3.2021
EU-Kommission: Bekanntmachung zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der öffentlichen Vergabe (2021/C 91/01)
Die Europäische Kommission erklärt in der Bekanntmachung vom 18.3.2021 im Amtsblatt der Europäischen Union Vergabe-Compliance zur Chefsache. Konkret werden in der „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes veröffentlicht“ umfassende Instrumente und Compliance-Regelungen veröffentlicht.
29.3.2021
Der Rechnungshof erstmals zum Allianzvertrag
Im Bericht „Reihe Tirol 2021/2“ äußert sich der Rechnungshof erstmals zum Thema Allianzverträge. Im Rahmen der Prüfung des Projekts Gemeinschaftskraftwerk Inn wurde auch der von uns für den Triebwasserweg Maria Stein (Gesamtauftragssumme EUR 132,70 Mio) erstellte Allianzvertrag unter die Lupe genommen und das Ergebnis kann sich sehen lassen:
Positiv wird im Bericht insbesondere hervorgehoben, dass der Auftragnehmer bei diesem Modell ein Interesse an der raschen Lösung auftretender Probleme mitbringt und die problematischen geologischen Verhältnisse sehr gut und nahezu termingerecht bewältigt werden konnten. Darüber hinaus werden auch die vereinbarten Bedingungen hinsichtlich der Sicherung des Einsatzes von Schlüsselpersonal, das gemeinsame Kostencontrolling sowie die Konfliktlösungsmechanismen positiv beurteilt. Der Einsatz dieser Regelungen wird vom Rechnungshof für die Umsetzung von Großprojekten sogar ausdrücklich empfohlen!
Die relevanten Passagen des RH-Berichtes ab der Rz 48.1 finden Sie hier:
23.3.2021
Green Public Procurement bei öffentlichen Bauprojekten
Green Public Procurement (GPP) gewinnt in Österreich auch in der Bauwirtschaft zunehmend an Bedeutung, da die Berücksichtigung der “Umweltgerechtheit der Leistung” bei Vergaben gemäß §20 Abs 5 BVergG 2018 ausdrücklich zu einem Vergabegrundsatz erklärt. Welche konkreten Auswirkungen das auf die Branche hat und worauf Auftraggeber und Auftragnehmer achten müssen, erklären Stephan Heid und Martina Windbichler.
19.3.2021
Chambers Europe 2021: Erneute Auszeichnungen für Stephan Heid und Heid & Partner Rechtsanwälte
Der Chambers Europe Guide 2021 reiht erneut Stephan Heid „Tier 1“ unter den führenden Anwälten europaweit im Vergaberecht. Das internationale Anwaltsranking hebt in seiner jüngsten Ausgabe die steigende Marktpräsenz von Heid und Partner Rechtsanwälte hervor.
Chambers and Partners erstellen ihre jährlichen Rankings auf detaillierten Recherchen bei Mitbewerbern und Mandanten und zählen zu den renommiertesten Rankings weltweit.
5.3.2021
Fristen im Vergabeverfahren
Fristen für Teilnahmeanträge und Angebote sind im Vergabeverfahren strikt einzuhalten. Die Judikatur ist äußerst streng: Nach Fristablauf – ab der ersten Sekunde – eingelangte Teilnahmeanträge und Angebote darf der Auftraggeber nicht berücksichtigen. Verspätet eingelangte Angebote dürfen nach dem Bundesvergabegesetz (BVergG 2018) nur geöffnet werden, wenn dies zur Feststellung der Bieteridentität erforderlich ist. Ein Überblick zu den aktuellen Fristen von Thomas Kurz.
5.3.2021
Was ist Nachhaltigkeitsrecht?
Der Begriff “Nachhaltigkeit” ist Teil unseres täglichen Sprachgebrauchs geworden. Dabei reicht seine Bedeutung von der schlichten Längerfristigkeit bis hin zu konkreten umweltpolitischen Zielsetzungen – wie dem sorgsamen Umgang mit Ressourcen oder der CO2-neutralen Produktion. In diesem Gastkommentar der Wiener Zeitung spricht Berthold Hofbauer gemeinsam mit Markus Beham über die juristische Bewältigung der österreichischen Klimaneutralität 2040.
17.2.2021
Nachhaltige Beschaffung: Wie Türkis-Grün die Wirtschaft grüner machen will
Der Bund wird künftig grüner einkaufen. Ob auch regionaler, ist offen – es gibt rechtliche Hürden. Soziale Impulse sucht man in den Beschaffungskriterien vergebens. Berthold Hofbauer sieht im “öffentlichen Beschaffungswesen eines der wichtigsten Instrumente im Ausbau des Umwelt- und Klimaschutzes”, hier lesen sie mehr…
25.1.2021
Das Team für die neue „Zeitschrift für Nachhaltigkeitsrecht“ steht:
Heid & Partner sind als Herausgeber und im Beirat mit dabei
Das neue Medium im Nachhaltigkeitsrecht geht in die Zielgerade: Im März 2021 erscheint im Verlag Österreich: „Nachhaltigkeitsrecht (NR) – Zeitschrift für das Recht der nachhaltigen Entwicklung“! Unser Partner Berthold Hofbauer und Markus P. Beham (Universität Passau) stehen der “NR” als gesamtverantwortliche Herausgeber vor.
21.1.2021
Im Umweltverfahren dürfen doch nicht alle mitreden
Der Verlust der Parteistellung bei Unterlassung von Einwendungen ist ein zentrales Element in österreichischen Anlagengenehmigungsverfahren. Diese Regelung ist durch die Aarhus-Konvention ins Wanken geraten. Von vielen wurde bereits ein Ende der Präklusion prophezeit. Zu Unrecht, wie ein aktuelles EuGH-Urteil zeigt.
21.1.2021
Neuer Rechtsanwalt bei Heid & Partner
Christian Zimmer verstärkt ab sofort als Rechtsanwalt das Team der auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei Heid & Partner Rechtsanwälte. Seine Schwerpunkte liegen in der Beratung von öffentlichen Auftraggebern in den Bereichen IKT, Datenschutz und Mobilität. So hat er bereits letztes Jahr gemeinsam mit Namenspartner Stephan Heid an der Ausschreibung der ersten Innovationspartnerschaft in Österreich für das Land Niederösterreich und die ÖBB mitgewirkt.
14.1.2021
Wie grün kann die Wirtschaft werden?
Zur Bedeutung von „Nachhaltigkeitsrecht“ in der öffentlichen Beschaffung spricht unser Partner Berthold Hofbauer in „Die Presse“. In Bereichen wie Gesundheit, Bau, Verkehr ist die öffentliche Hand ein großer Player. Und bei Vergaben wird künftig bevorzugt, wer die Vorgaben erfüllt. Nachhaltigkeit ist dann nicht mehr bloß eine – oft kostspielige – Maßnahme zur Imagepolitur, sondern wird für die Unternehmen unmittelbar profitabel. Und steht damit auch nicht mehr im Gegensatz zu Profitinteressen von Gesellschaftern bzw Aktionären…
4.1.2021
Schwellenwerte ab 1.1.2021:
Das Wichtigste zu Beginn jedes Jahres ist – zumindest im Vergaberecht – der Blick auf die aktuell geltenden Schwellenwerte. Sie bestimmen vor allem die Zulässigkeit der Wahl bestimmter Verfahrensarten sowie die Transparenz- und Dokumentationspflichten.
Wir liefern Ihnen daher zu Jahresbeginn die wesentlichsten
Informationen für Ihre Neuvergaben ab 1.1.2021 in einer Gesamtübersicht (sofern Sie ein “öffentlicher Auftraggeber” sind; für “Sektorenauftraggeber” und “zentrale Beschaffungsstellen” gelten andere Werte, die wir Ihnen auf Wunsch gerne gesondert bekannt geben).
16.12.2020
Aktuelles zum Ausschluss von schwarzen Schafen
Allmählich verdichtet sich die Judikatur zu diesem neuen Ausschlussgrund des Bundesvergabegesetzes 2018 (BVergG).
Demnach ist ein Unternehmer vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn bei Erfüllung einer „wesentlichen Anforderung“ eines vergangenen Auftrags „erhebliche oder dauerhafte Mängel“ vorlagen, die die vorzeitige Vertragsbeendigung, Schadenersatz oder „andere vergleichbare Sanktionen“ nach sich gezogen haben. Der Ausschluss droht für einen Zeitraum von drei Jahren „ab dem betreffenden Ereignis“ (wobei immer noch nicht ganz geklärt ist, wann diese drei Jahre beginnen).
15.12.2020
Der Rat der EU lässt eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte für Vergaben prüfen
Am 26.11.2020 hat der Rat der EU „Schlussfolgerungen des Rates“ zum öffentlichen Auftragswesen verabschiedet, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erarbeitet und zwischenzeitlich vom Rat einstimmig beschlossen wurden. Darin fordert der Rat die Kommission unter anderem auf, im Hinblick auf die erforderlichen Investitionen nach der COVID-19-Krise die Möglichkeit einer Erhöhung der EU-Schwellenwerte zu prüfen. Da eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte auch eine Erhöhung derjenigen des Government Procurement Agreement (GPA) erfordern würde, wird die Kommission zusätzlich aufgefordert, einen entsprechenden Vorschlag bei den nächsten GPA-Verhandlungen in Erwägung zu ziehen.
Die Schlussfolgerungen des Rates sind in englischer Sprache hier abrufbar.
14.12.2020
Der Green Deal zieht nach
Die EU verschärft die unmittelbaren Klimaziele deutlich. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll nun bis 2030 um 55% unter den Wert von 1990 sinken. Bisher galt ein Ziel von minus 40%. Es steht der europäischen Wirtschaft und Industrie somit ein enormer Kraftakt bevor (insb die Bereiche Luftfahrt, Auto, Energie, Stahl, Chemie sind gefordert). Zur Finanzierung stehen bereits Milliarden-Töpfe bereit: Ein Modernisierungsfonds (bestehend aus Einnahmen aus dem Emissionshandel) und Fonds für gerechten Wandel. Weiters sollen 30% des 750Mrd Corona-Aufbaufonds der Umsetzung der Klimaziele dienen. Die Staats- und Regierungschefs der EU verstärken somit die Glaubwürdigkeit ihres gemeinsamen Weges der Klimaneutralität bis 2050.
1.12.2020
Klimabündnis Österreich – Initiative SO:FAIR: Berthold Hofbauer als exklusiver Vergaberechtsexperte für soziale nachhaltige Beschaffung
Unser Partner Berthold Hofbauer betreut als exklusiver Vergaberechtsexperte die SO:FAIR Initiative in der Umsetzung und vergaberechtlichen Stabilisierung einer nachhaltigen und sozialen Auftragsvergabe. SO:FAIR ist eine Initiative vom Klimabündnis Österreich, Südwind und Fairtrade mit Unterstützung der Austrian Development Agency und der Bundesländer Oberösterreich, Salzburg und Tirol.
Durch ausführliche Beratung und Bewusstseinsbildung unterstützt die Initiative Gebietskörperschaften, Organisationen und Unternehmen dabei, verstärkt Produkte zu beziehen, die unter angemessenen Bedingungen nachhaltig und sozial hergestellt wurden. Etwa 60 Milliarden Euro investieren Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr in die Beschaffung von Produkten wie Lebensmitteln, Arbeitskleidung und elektronischen Geräten. Diese Produkte werden oft unter für Menschen und Umwelt prekären Bedingungen hergestellt. Im Rahmen der Initiative SO:FAIR unterstützt das Projektteam von Klimabündnis und Südwind Organisationen und Gemeinden dabei, umweltverträglich und sozial fair zu beschaffen. Als Pilotorganisation bzw. -region konnten die Caritas Oberösterreich und die Region Urfahr West gewonnen werden.
26.11.2020
Österreichs Beitrag zum Klimaschutz
Die Bundesregierung plant die Erlassung eines neuen Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energieträger (Erneuerbaren Ausbau Gesetz, kurz EAG). Die bisher geltenden Förderregelungen des Ökostromgesetzes laufen Ende 2020 aus. Grundlage dafür sind viele Vorgaben der EU…
19.11.2020
Alternative Bauverträge
Von GU+ über cost-plus-fee bis zum Allianzmodell: Alternative Bauverträge sind in aller Munde. Der Bau & Immobilien Report hat gemeinsam mit den Vergabeexperten von Heid & Partner eine Übersicht über die gängigsten alternativen Vertragsmodelle erstellt.
Was die jeweiligen Vertragsarten können, welche Vor- und Nachteile sie bieten und für welche Einsatzbereiche sie sich eignen.
Link zu: Neues Medium im Nachhaltigkeitsrecht
9.11.2020
Heid und Partner schaffen neues Medium im Nachhaltigkeitsrecht
NEU ab 2021 erscheint im Verlag Österreich das: “Nachhaltigkeitsrecht (NR) – Zeitschrift für das Recht der nachhaltigen Entwicklung”! Sustainable Development Goals, Green Deal und Klimaneutralität – das Recht als Umsetzung politischer Zielsetzungen muss in Zukunft neu gedacht werden: als Nachhaltigkeitsrecht.
28.10.2020
„Claim Management ist nicht mehr sexy“
Partnerschaftsmodelle liegen im Trend! In einer prominent besetzten Expertenrunde unter Beteiligung unseres Partners Stephan Heid ist der Bau & Immobilien Report der Frage nachgegangen, wie man das Thema von der viel zitierten Theorie in die Praxis bekommt. Das Ergebnis der Diskussion sind fünf konkrete Maßnahmen und Forderungen, die einen echten Schub geben können…
28.9.2020
Überblick über Allianzprojekte
Alle Allianzprojekte im deutschsprachigen Raum gibt es am 19. und 20.11.2020 auf Initiative der ÖBV und Heid und Partner in Wien auf dem Präsentierteller zu begutachten. Unser Partner RA Bmstr. Dipl.-Ing. Dr. Daniel Deutschmann führte hierzu im Hinblick auf die Veranstaltung „Partnerschaft mit Baupraxis“ ein Gespräch mit der SOLID.
Bild: ©kamonwan—stock.adobe.com
2.9.2020
Den Hebel der öffentlichen Hand wirksam machen
Im Green Deal der EU wurde festgelegt, dass jährlich 1,5 Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zusätzlich in Maßnahmen für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften investiert werden müssen, um das Ziel eines klimaneutralen Europas 2050 zu erreichen. Damit ist auch die öffentliche Hand angewiesen, zukünftig nicht nur mehr, sondern auch anders zu investieren. Doch Entscheider der öffentlichen Hand brauchen einen Wegweiser im Dickicht der grünen Finanzen…
4.8.2020
EuGH stellt den Anwendungsbereich der SUP-Richtlinie klar
Auch für nicht zwingend erforderliche Pläne und Programme muss eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt werden.
Mit Urteil vom 25.6.2020, Rs C-24/19 (Windfarm Aalter und Nevele) hat der EuGH über die Auslegung der Richtlinie 2001/42 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) entschieden. Dabei wurden wichtige Erläuterungen hinsichtlich der Maßnahmen, die der durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Prüfung unterliegen, sowie zu den Folgen einer unterbliebenen Prüfung gegeben.
3.8.2020
Neuerungen zum Epidemiegesetz
Neuer Fristenlauf, auch für abgelaufene Fristen
Mit der Novelle BGBl 1 62/2020 wurde am 7.7.2020 eine Änderung des Epidemiegesetzes kundgemacht. Damit wurde die 6-wöchige Frist für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (Vergütung des Verdienstentgangs) nach diesem Gesetz auf drei Monate verlängert. Die Fristverlängerung gilt jedoch nur für behördlichen Maßnahme, die aufgrund des Auftretens von COVID-19 ergangen sind. Ansprüche sind bei jener Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurde, geltend gemacht werden kann.
14.8.2020
BIM Building Information Modeling ist Gold Wert für den Bauherrn
BIM (Building Information Modeling) ist in aller Munde.
Allerdings wird es aktuell vorwiegend aus der Perspektive von PlanerInnen und Ausführenden diskutiert. Die Nutzenstiftung auf Seite von Bau-AuftraggeberInnen wird kaum beleuchtet.
28.7.2020
Durchbruch bei Abbruchvorhaben – Erleichterung beim Abbruch von Bauten
Durch ein aktuelles Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Salzburg wird eine längere Nutzung von Brechern beim Abbruch von Bauten möglich. Heid & Partner erklären die sich daraus ergebenden deutlichen Effizienzsteigerungen: Baurestmassen können auch bei sehr großen Abbrüchen vor Ort gebrochen werden …
28.7.2020
GMP – der garantierte Maximalpreis
Folgend auf die letzte Ausgabe des Bau & Immobilien Reports mit unserem Überblick über alternative Vertragsmodelle, startet der Report mit einer neuen Serie, in der alle alternativen Vertragsmodelle genauer vorgestellt werden. Den Anfang macht der garantierte Maximalpreis (GMP), Heid & Partner erklären …
15.7.2020
Alternative Bauverträge
Alternative Bauverträge erfreuen sich in Österreich und Deutschland zunehmender Beliebtheit. Gemeinsam mit dem Bau & Immobilien Report haben wir eine Übersicht aller für Österreich relevanter Modelle erarbeitet, ihre Besonderheiten, Vor- und Nachteile. Von GU+ über cost-plus-fee bis zum Allianzmodell…
9.7.2020
Wenn Tiere ein fixes Wohnrecht haben
Das Feldhamster Urteil des EuGH (2.7.2020, Rs C-477/20) schlägt enorme Wellen. Die strenge Judikatur im Bereich des unionsrechtlichen Umweltrechts wurde damit noch deutlich verschärft. Unser Partner und Umweltrechtsexperte Berthold Lindner wurde gemeinsam mit dem renommierten Ökologen Andreas Traxler von der Zeitung „Die Presse“ zu den Hintergründen und Auswirkungen des Urteils interviewt.
Link zu: Stephan Heid beim Handelsblatt & Best-Lawyers-Ranking-2020 in der Kategorie „Beste Anwälte im Öffentlichen Wirtschaftsrecht“ erneut ausgezeichnet
2.7.2020
Stephan Heid beim Handelsblatt & Best-Lawyers-Ranking-2020 in der Kategorie „Beste Anwälte im Öffentlichen Wirtschaftsrecht“ erneut ausgezeichnet
In der Kategorie „Österreichs beste Anwälte 2020“ nennt das Handelsblatt-Ranking in Kooperation mit „Best Lawyers“ Dr. Stephan Heid erneut in den Kategorien „Beste Anwälte im Öffentlichen Wirtschaftsrecht“ und „Beste Anwälte im Vergaberecht“.
22.6.2020
Leitfaden für die Gestaltung von Bauverträgen in der COVID-19-Krise
Der gegenständliche Leitfaden wurde von Heid & Partner gemeinsam mit KWR Rechtsanwälte für neu abzuschließende Bauverträge für kleine und mittlere Hochbauprojekte mit Baukosten von bis zu EUR 50 Mio (exkl USt) entwickelt, wobei der überwiegende Teil der Regelungen wohl auch bei anderen Bauvorhaben angewendet werden kann…
8.6.2020
Neues Innovationslabor „Digital findet Stadt“
Das Innovationslabor „Digital findet Stadt“ wurde von einer internationalen Jury als herausragend bewertet und hat die Förderzusage der FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH) im Ausmaß von 1,5 Mio. Euro erhalten. Maßgeblich konzipiert wurde das Innovationslabor von der IG LEBENSZYKLUS BAU und dem AIT Austrian Institute of Technology GmbH.
8.6.2020
IG LEBENSZYKLUS BAU und der Green Deal
Die Erfolge des ersten Halbjahres und die aktuellen Projekte der IG LEBENSZYKLUS BAU wurden am 4. Juni im Rahmen einer Online-Konferenz vorgestellt, sowie die Planung des 10.Kongresses der IG zum Thema „Green Deal“ im Oktober 2020. Auch die Arbeitsgruppen präsentierten erste Zwischenergebnisse.
8.6.2020
IG LEBENSZYKLUS BAU und der Green Deal
Die Erfolge des ersten Halbjahres und die aktuellen Projekte der IG LEBENSZYKLUS BAU wurden am 4. Juni im Rahmen einer Online-Konferenz vorgestellt, sowie die Planung des 10.Kongresses der IG zum Thema „Green Deal“ im Oktober 2020. Auch die Arbeitsgruppen präsentierten erste Zwischenergebnisse.
29.4.2020
Erneut Platz 1 für Stephan Heid beim Trend- Anwaltsranking 2020
Dr Stephan Heid wurde im aktuellen Trend-Anwaltsranking erneut in der Kategorie „Vergaberecht“ österreichweit auf den 1. Platz gereiht und ist damit seit rund 10 Jahren durchgehend unter den Top 3. Dr. Berthold Lindner schaffte in der Kategorie „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ zum ersten Mal die Nominierung und belegt Platz 8. Beide Auszeichnungen bestätigen unseren Weg einer auf Vergabe- und Umweltecht spezialisierten „Lebenszyklus-Kanzlei“.
15.4.2020
Nachhaltiger Projekterfolg in der COVID-19-Krise
Die drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft werden von Tag zu Tag sichtbarer. Viele laufende Projekte wurden durch den Shutdown gestoppt. Für Projektverantwortliche in der Privatwirtschaft sowie der öffentlichen Hand stellen sich in diesem Zusammenhang zahlreiche Fragen, wie Projekte fortgeführt, neu gestartet oder erfolgreich abgeschlossen werden können…
15.4.2020
Stephan Heid wird in die Legal 500 “Hall of Fame” aufgenommen
The Legal 500 hat Stephan Heid im aktuellen Ranking in der Kategorie “Public Procurement” erstmals in die “Hall of Fame” aufgenommen: “The Legal 500 Hall of Fame highlights individuals who have received constant praise from the clients for continued excellence. The Hall of Fame highlights, to clients, the law firm partners who are the pinnacle of the profession“. Diese Auszeichnung wurde für Österreich nur zwei Mal im Public Procurement vergeben.
6.4.2020
Heid & Partner beraten Härtefälle kostenlos im Vergaberecht*
Die Bundesregierung hat einen Härtefall-Fonds mit einem Volumen von EUR 2 Milliarden als rasche Erste-Hilfe-Maßnahme für die akute finanzielle Notlage von Kleinstunternehmern in der Corona-Krise eingerichtet. In der aktuell laufenden Phase 1 des Härtefall-Fonds werden Selbstständige, die jetzt keine Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten unterstützt…
6.4.2020
Klare Fristen im Vergaberecht mit dem „COVID-19 Begleitgesetz Vergabe“
Der Gesetzgeber hat nachgebessert. Aufgrund der verbreiteten Kritik an den im 2. COVID-19-Gesetz enthaltenen – nicht mit den Besonderheiten des Vergaberechts abgestimmten – allgemeinen Fristenregeln (siehe „Die Presse, Fristen-Chaos bei öffentlichen Aufträgen“), erfolgte mit BGBl I 24/2020 eine „Ergänzung“ in einem neuen 4. COVID-19-Gesetz, die bereits am 5.4.2020 unter dem Titel „COVID-19 Begleitgesetz Vergabe“ in Kraft getreten ist.
31.3.2020
Rundschreiben des BMJ zur Regelung wesentlicher vergaberechtlicher Fragen
Das BMJ hat am 30.3.2020 ein Rundschreiben zur Regelung wesentlicher vergaberechtlicher Fragen in der aktuellen Krisensituation herausgegeben. Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig. Die wesentlichen Aussagen lauten folgendermaßen…
31.3.2020
Fristen Chaos bei öffentlichen Aufträgen
Einspruchsfristen laufen vorerst nicht weiter, Auftraggeber können aber trotzdem Zuschläge erteilen. Die Stillhaltefrist, die sie einhalten müssen, wurde nicht verlängert. Das könnte zu massiven Problemen führen.
24.3.2020
„Solidaritätspaket* – COVID-19“
In 3 Schritten durch die Krise
Das COVID-19-Virus ist eine ernsthafte Herausforderung für uns alle. Die Folgen der Krise werden jeden Tag sichtbarer, nicht nur für die einzelnen Menschen, sondern auch für die Wirtschaft als gesamtes: Mit Stand 20.3.2020 hat sich die Zahl der als arbeitslos gemeldeten Menschen um 97.500 erhöht (damit ist die Arbeitslosenzahl in nur einer Woche um ein Viertel gestiegen). Es droht eine gravierende Beeinträchtigung der konjunkturellen Entwicklung in Österreich. Dieser wollen wir mit den Mitteln des Vergabewesens entgegentreten. …
20.3.2020
Partnerschaft* am Bau auch in der Krise: mit der COVID-Zusatzvereinbarung
Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer haben in den letzten Tagen einen Großteil der Baustellen für unbestimmte Zeit eingestellt. Dies erfolgte insofern „ungeordnet“, als es bisher keine Regelung der Bundesregierung für eine einheitliche Vorgehensweise gibt. Genauso schwer wiegt der Umstand, dass es auch keine Regelung zum zulässigen „Hochfahren“ von Baustellen gibt. Mit mehrwöchigen, uU auch mehrmonatigen Stillständen, ist jedenfalls zu rechnen. Die dadurch verursachten Mehrkosten betragen mehrere Milliarden Euro. Es stellt sich daher die Frage, wer diese durch COVID-19 verursachten Kosten zu tragen hat. …
19.3.2020
Was passiert, wenn man jetzt eine Frist versäumt?
Fristenlauf. Viele Gerichtsverhandlungen werden vertagt – aber was gilt zB für Rechtsmittelfristen oder wenn die Baubewilligung bald abläuft? Auch wenn es vorige Woche noch vorgekommen sein soll, dass Richter Vertagungen ablehnten: Die Chancen, dass anberaumte Gerichtstermine verschoben werden, stehen zur Zeit nicht schlecht.
19.3.2020
Corona-Krise: Keine Entwarnung für Fristen!
Die Bundesregierung hat die Bedenken von Heid & Partner Rechtsanwälte (siehe den Newsticker vom 17.3.2020) aufgegriffen und bereits am Mittwoch, 18.3.2020, ein Maßnahmenpaket mit einer Fristverlängerung angekündigt. Erfasst sind allerdings nur Gerichts- und Verjährungsfristen.
Soweit den aktuellen Pressemitteilungen zu entnehmen ist, sind von diesem Maßnahmenpaket jedoch zahlreiche beachtliche Fristen nicht erfasst. …
17.3.2020
Corona-Krise: Achtung Fristen!
Die COVID-19 Krise trifft Unternehmen hart, unvermittelt und erfordert fokussiertes Handeln, um die enormen wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen. Während der Abfederung wirtschaftlicher Auswirkungen bereits jetzt große Aufmerksamkeit gewidmet wurde, wurden zum Fristenlauf in Behörden- und Gerichtsverfahren bislang keine neuen Regelungen getroffen. Durch Fristversäumnisse können enorme nachteilige Folgen drohen, weshalb diesem Thema Beachtung geschenkt werden soll. …
16.3.2020
Heid & Partner: Aufrechter Kanzleibetrieb während „Corona-Krise“
Zunächst wünschen wir Ihnen und Ihren Familien, so gut und unbeschadet wie möglich, diese für uns alle herausfordernden Zeiten zu überdauern. Die Gesundheit und Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unserer Mandanten und Geschäftspartner steht bei allen unseren Handlungen im Vordergrund.
Wir dürfen Sie daher über folgende Maßnahmen zur uneingeschränkten Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebes informieren:…
3.3.2020
„Coronavirus“ ermöglicht kurzfristige (Not-)Vergaben
Heid & Partner zeigen die Möglichkeiten
Das „Coronavirus“ (COVID-19 – coronavirus disease 2019) beunruhigt weltweit Regierungen und deren Bevölkerung und ist mittlerweile auch in Österreich angelangt.
Die zu erwartende Ausbreitung der Krankheit macht bereits jetzt auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene einen hohen Bedarf an kurzfristig benötigten Waren und Dienstleistungen erforderlich. …
28.2.2020
Markterkundung zu Early Contractor Involvement (ECI)
Die WISEG führt in Zusammenarbeit mit Heid & Partner eine Markterkundung gemäß BVergG 2018 durch. Das Ziel dieser Markterkundung lautet, Vorschläge zur Ausgestaltung der Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen zur Findung von ECI-Rahmenvereinbarungspartnern zu erlangen.
27.2.2020
Allianzvertrag “light”
Allianzverträge eignen sich nur für Projekte ab einem Volumen von rund 35 Millionen Euro – dachte man bislang. Beim Kraftwerk Wiesberg zeigen Auftraggeber Donau Chemie und Auftragnehmer Swietelsky, dass Allianzverträge in abgespeckter Form auch schon bei deutlich kleineren Projekten ihre Stärken ausspielen können. …
7.1. 2020
Heid & Partner analysieren das Regierungsprogramm 2020-2024 aus Sicht des Vergaberechts (Teil 1)
Die „nachhaltige öffentliche Vergabe sicherstellen“ lautet es bereits im ersten Kapitel zum Thema „Verfassung, Verwaltung & Transparenz“. Geplant ist die „Einführung von ökosozialen Vergabekriterien, die bindend für die bundesweite Beschaffung sind“. Als Unterpunkte soll es daher zu einem „Einsatz für eine Stärkung der Regionalität im Rahmen EU-rechtlicher Vergaberichtlinien“ kommen sowie „im Sinne des beschlossenen Bestbieterprinzips der Fokus auf Qualitätskriterien gelegt werden“. …
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9.1. 2020
Heid & Partner analysieren das Regierungsprogramm 2020-2024 aus Sicht des Umweltrechts (Teil 2)
Das türkis-grüne Regierungsprogramm wird den in den Medien wiedergegebenen positiven Beurteilungen durchwegs gerecht.
Die „grüne“ Handschrift des Abkommens und die von der Regierung als notwendig erachteten Maßnahmen gegen den Klimawandel zeigen sich bereits in der Statistik. So wird der Begriff „Klima“ beinahe 250 mal, die Begriffe „nachhaltig“ und „Umwelt“ jeweils ca 100 mal im Regierungsprogramm erwähnt.
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9.1.2020
Bahnvergabe: Westbahn kämpft weiter um Nahverkehr im Großraum Wien
Zwar rollen die Züge in Ostösterreich, der Zwist aber geht weiter: Die Westbahn hat beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Beschwerde dagegen eingelegt, dass die ÖBB für weitere zehn Jahre einen Großteil des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Großraum Wien abwickelt. Das hatte im Oktober ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht.
9.1.2020
Öffentliche Aufträge: Vorteile für regionale Bieter?
Bei Auftragsvergaben soll die Regionalität gestärkt werden, heißt es im neuen Regierungsprogramm. Und man will verbindliche ökosoziale Vergabekriterien einführen. Was ist von all dem zu erwarten?
Link zu: IG Lebenszyklus Bau: Heid & Partner präsentieren neue Arbeitsgruppen für 2020
11.12.2019
IG Lebenszyklus Bau: Heid & Partner präsentieren neue Arbeitsgruppen für 2020
Heid & Partner präsentieren in den Schwerpunktthemen Vernetzung und Verknappung die neuen Arbeitsgruppen „Legal Set-Up von lokalen Energienetzen“ und „In-Wertsetzung von Brachliegenschaften“ mit dem Berater Sustainability& und der Bundesaltlastensanierung.
Link zu: „Bauen besser machen!“ Heid & Partner diskutieren über Alternative Vertrags- und Verfahrensmodelle
7.11.2019
„Bauen besser machen!“ Heid & Partner diskutieren über Alternative Vertrags- und Verfahrensmodelle
Berthold Hofbauer, Stephan Heid und Daniel Deutschmann diskutierten nach spannenden Workshops zum Thema „Bauen besser machen“ über Alternative Vertrags- und Verfahrensmodelle in der A1 Telekom Zentrale. Im Rahmen der Podiumsdiskussion der Enquete „Chance Bau“, dem traditionellen Branchentreff der heimischen Bauwirtschaft zeigte Stephan Heid die Vorteile von partnerschaftlichen Vertragsmodellen und wie man diese forcieren kann.
Link zu: Post City Linz: Städtebaulicher Wettbewerb erfolgreich für die Post AG abgeschlossen!
5.11.2019
Post City Linz: Städtebaulicher Wettbewerb erfolgreich für die Post AG abgeschlossen
Der ehemalige Standort des Logistikzentrums der Österreichischen Post am Bahnhofsareal in Linz mit einer Gesamtfläche von rund 4 ha wird städtebaulich und immobilienwirtschaftlich neu gestaltet: ein qualitätsvoller Nutzungsmix sieht Wohnen, Büro, Hotel, Handel, Dienstleistungen, Entertainment und ein Ärztezentrum auf rund 150.000 m² (BGF) vor. Heid & Partner haben den derzeit größten städtebaulichen Wettbewerb in Österreich von der Wahl des Vergabemodells bis zur Ermittlung des Siegers begleitet.
Link zu: Vergabefibel für KMU-freundliche Kriterien: Bundesinnung Bau und Heid & Partner unterstützen Auftraggeber
4.11.2019
Vergabefibel für KMU-freundliche Kriterien: Bundesinnung Bau und Heid & Partner unterstützen Auftraggeber
Die von Heid & Partner in Zusammenarbeit mit der Bundesinnung Bau erstellte Vergabefibel richtet sich an Auftraggeber von „Standardbauwerken“, insbesondere im Kommunalbereich (dh solche, die nicht mit sehr hoher Komplexität und sehr hohem Auftragswert und/oder entsprechend hohem Risiko verbunden sind).
Link zu: Innovation in der Beschaffung: BBG und IÖB beim After Work Talk von Heid & Partner Rechtsanwälte (24.10.2019)
24.10. 2019
Innovation in der Beschaffung: BBG und IÖB beim After Work Talk von Heid & Partner Rechtsanwälte
Mag. Andreas Nemec, Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH und Mag. Stefan Maier, Leiter der Geschäftsstelle für Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung, referierten im Rahmen des After Work Talk von Heid & Partner Rechtsanwälte über die Förderung innovativer Lösungen im Rahmen des öffentlichen Beschaffungsvolumens von rund EUR 45 Mrd im Jahr.
Link zu: Heid & Partner unterstützen die Initiative „GebäudetechnikerInnen braucht das Land“
22.10.2019
Heid & Partner unterstützen die Initiative „GebäudetechnikerInnen braucht das Land
Die gemeinsame Initiative des Verbandes der technischen Gebäudeausrüster, der IG Lebenszyklus Bau und der Ingenieurbüros der Wirtschaftskammer Österreich setzt sich für eine bessere Wahrnehmung des Berufstandes sowie für zusätzliche Möglichkeiten für die Aus- und Weiterbildung der GebäudetechnikerInnen in Österreich ein.
5.10.2019
Teilerfolg für die Westbahn: Direktvergabe an die ÖBB nur eingeschränkt zulässig
Vergabeexpertin Kathrin Hornbanger erzielt für die Westbahn einen Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Im Streit um eine Direktvergabe an die ÖBB für die Personenbeförderung in der Ostregion wurde die vom Verkehrsministerium beabsichtigte Verlängerung von 10 auf 15 Jahre für unzulässig erklärt.
27. 9. 2019
Digitalisierung am Bau wirft Datenschutzprobleme auf
Unsere Datenschutz- und Vertragsrechtsexperten Daniel Deutschmann und Berthold Hofbauer erklären, wie Planer und Baufirmen bei der Verwendung digitaler Gebäudemodelle (BIM) datenschutzkonform vorgehen.
Link zu: Neuer Anwalt bei Heid & Partner: Mag. Daniel S. Azem, MSc (September 2019)
September 2019
Mag. Daniel S. Azem, MSc verstärkt seit September 2019 als Rechtsanwalt das Team von Heid & Partner Rechtsanwälte.
20. 9. 2019
EU sagt Cookies den Kampf an
Unsere Datenschutz- und IT-Experten Berthold Hofbauer und Harald Strahberger klären über Verschärfungen durch die ePrivacy-Verordnung der EU auf.
30.8. 2019
Kathrin Hornbanger vertritt Westbahn bei unzulässiger Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen
Vergabeexpertin Kathrin Hornbanger präsentiert gemeinsam mit der Geschäftsführung der Westbahn in einer Pressekonferenz ein Gutachten zur unzulässigen Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen. Demnach wäre das Infrastrukturministerium verpflichtet gewesen, aus Gründen der Sparsamkeit die günstigeren Initiativangebote der Westbahn auch im Rahmen der Direktvergabe vergleichend zu bewerten.
8. 8. 2019
Ziviltechniker: EuGH kippt deutsche Honorarordnung
Unsere Vergabeexperten Stephan Heid und Harald Strahberger analysieren in “Die Presse” die Auswirkungen des aktuellen EuGH-Urteils über die Aufhebung der deutschen Honorarordnung für Ziviltechniker auf den österreichischen Markt.
Link zu: Berthold Hofbauer neuer Partner bei Heid & Partner Rechtsanwälte (Juli 2019)
Juli 2019
Mag. Berthold Hofbauer wurde mit Juli 2019 Partner bei Heid & Partner Rechtsanwälte.
Link zu: Heid & Partner Rechtsanwälte feierten mit Autoren und Mandanten die erste umfassende Kommentierung zur Totalrevision des Bundesvergabegesetzes 2018 (16.7.2019)
16. 7. 2019
Wir feierten mit Autoren und Mandanten die erste umfassende Kommentierung zur Totalrevision des Bundesvergabegesetzes 2018
Link zu: Handelsblatt Best Lawyers Ranking: Dr. Stephan Heid ausgezeichnet (28.6.2019)
28. 6. 2019
Handelsblatt Best Lawyers Ranking: Dr. Stephan Heid ausgezeichnet
Juli 2019
Kommentar “Kann nicht klagen”
Vergabe- und Bauexperte Stephan Heid erläutert die Vorteile von Partnerschaftsverträgen bei der Vergabe und Abwicklung komplexer Infrastrukturvorhaben.
Juni 2019
Der Allianzvertrag aus Sicht des Auftragnehmers
Baurechtsexperte Daniel Deutschmann analysiert die positiven Ergebnisse des ersten Allianzvertrages in Österreich (Gemeinschaftskraftwerk Inn, begleitet von Heid & Partner) aus Sicht des Auftragnehmers.
29. 5. 2019
Bauunternehmen Eibl erfolgreich mit Heid & Partner im Umweltrecht
Umweltrechtsexperte Berthold Lindner bewirkt positiven Abfallbescheid für eine Bauschutt-Brechanlage im Industriegebiet Neualm/Hallein.
23. 5. 2019
Land Niederösterreich und ÖBB vergeben mit Heid & Partner Parkplatz-Infosystem
Vergabeexperte Stephan Heid setzt für das Land Niederösterreich und die ÖBB Infrastruktur im Mobilitätsbereich (digitales Parkplatz-Infosystem für rund 30.000 Parkplätze) erfolgreich die erste Innovationspartnerschaft in Österreich um.
Link zu: Trend-Anwaltsranking 2019 (Mai 2019)
Mai 2019
Topplatzierungen im Trend-Anwaltsranking 2019
Das Team von Heid & Partner wurde im neuen Trend-Anwaltsranking in der Kategorie „Neugründungen der letzten 5 Jahre“ österreichweit auf den 1. Platz gereiht. Stephan Heid und Kathrin Hornbanger erzielten weitere Topplatzierungen.
April 2019
TIWAG setzt mit Heid & Partner das erste Allianzprojekt um
Baurechtsexperte Daniel Deutschmann erläutert die wesentlichen Bestandteile des ersten österreichischen Allianzvertrages im Rahmen des TIWAG-Projekts “Gemeinschaftskraftwerk Inn” sowie die positiven Auswirkungen dieses neuen Partnerschaftsmodells auf beide Vertragsparteien.
29. 3. 2019
Building Information Modeling (BIM) auf dem Vormarsch
BIM-Experte Stephan Heid im Dialog zu den Herausforderungen bei der Implementierung von BIM für öffentliche Auftraggeber.
23. 3. 2019
Wir werden heilige Kühe angreifen
Die IG Lebenszyklus Bau präsentiert ihr Arbeitsprogramm 2019. Vergabe- und Umweltexperten Stephan Heid und Berthold Lindner leiten die Arbeitsgruppe “Implementierung von Lebenszyklen in Genehmigungsverfahren am Beispiel der UVP”.
Link zu: Heid & Partner Rechtsanwälte kooperieren mit der Tiroler GemNova und eröffnen eine Niederlassung in Innsbruck (29.1.2019)
29.1.2019
Heid & Partner Rechtsanwälte kooperieren mit der Tiroler GemNova und eröffnen eine Niederlassung in Innsbruck
Link zu: Tag der Nachhaltigen Beschaffung: Dr. Stephan Heid als Keynote Speaker des Beschaffungsservice Niederösterreich (21.11. 2018)
21.11.2018
Tag der Nachhaltigen Beschaffung: Dr. Stephan Heid als Keynote Speaker des Beschaffungsservice Niederösterreich.
Link zu: Franz Oberleitner legt das “Wasserrechtsgesetz” in neue Hände, auch in die von Berthold Lindner (6.10.2018)
6.10.2018
Franz Oberleitner legt das “Wasserrechtsgesetz” in neue Hände, auch in die von Berthold Lindner.