Österreich ist bei der Umsetzung des Green Deals in vielen Bereichen Nachzügler. Der Rahmen steht – nun gilt es, ihn konsequent zu nutzen. Dafür braucht es einen Zusammenschluss aus Recht, Technik und Regulatorik. Dies erläutern unser Partner Stephan Heid, gemeinsam mit Martin Niederhuber von Niederhuber & Partner sowie Christian Plas von EY denkstatt, in einem gemeinsamen Interview mit der Zeitung „Die Presse“.
Der Green Deal bietet Österreich die Möglichkeit, eine stärkere Wirtschaft mit höherer Lebensqualität zu verbinden. Dennoch sehen ihn viele als Hürde. Ein rasches Umdenken ist daher dringend notwendig. Wir müssen den Green Deal als Chance begreifen.
Österreich droht den Anschluss zu verlieren
Ob ein abgelaufenes Klimaschutzgesetz ohne Nachfolger, ein auf Eis gelegtes Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz oder ein nicht vorhandener Plan zur Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes – unter stagnierender Politik leiden sowohl der Naturschutz als auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.
Die Energiewende birgt zahlreiche wirtschaftliche Vorteile. Einige Unternehmen investieren bereits in eine nachhaltigere Zukunft. Doch häufig werden sie durch das plötzliche Zurückrudern der Politik im Stich gelassen. Es ist nachvollziehbar, dass andere Unternehmen daher Nachhaltigkeit als unrentabel einstufen.
Daher sind klare Rahmenbedingungen für langfristige Planbarkeit sowie ein unmissverständliches Bekenntnis der nächsten Bundesregierung zu den auf europäischer Ebene beschlossenen Zielen dringend notwendig.
Die öffentliche Hand am Hebel
Die öffentliche Hand trägt eine Vorbildfunktion. Rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entfallen auf öffentliche Vergaben – ein enormer Hebel für eine nachhaltigere Wirtschaft.
Doch beispielsweise im Bausektor fehlt es häufig an der Bereitschaft, den Green Deal als Chance zu verstehen. Hochwertigere und damit auch hochpreisigere Materialien werden weiterhin von billigeren Optionen verdrängt. Und das, obwohl sich hochwertigere Optionen in der Langzeitbetrachtung oft als die finanziell bessere Wahl entpuppen. Green Public Procurement mit zumindest in Teilbereichen verpflichtender Lebenszykluskostenbetrachtung könnte hier Abhilfe schaffen.
Unser Partner Stephan Heid fordert daher eine Nachschärfung des Bundesvergabegesetzes: Eine Mindestgewichtung von bestimmten Qualitätskriterien bei ausgewählten Beschaffungen sollte gesetzlich vorgegeben sein.
Bestbieterprinzip und Allianzverträge für nachhaltige Vergaben
Green Public Procurement kann Österreich also auf die Überholspur in Richtung einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft bringen. Das Bestbieterprinzip kann dabei helfen. Dazu ist es notwendig, grüne Aspekte in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen und Kriterienkataloge zu erstellen, die höherwertige Angebote bevorzugen.
Auch Allianzverträge bergen großes Potenzial. Sie fördern Zusammenarbeit und unterstützen Innovationen. Es ist erwiesen, dass partizipative Prozesse besonders stabile Lösungen hervorbringen.
Während die jüngere Generation solche Ansätze häufig begrüßt, dominiert weiterhin eine Streitkultur. Es ist Zeit für ein Umdenken. Es ist Zeit, den Green Deal als die Chance zur Steigerung unserer Lebensqualität zu begreifen, die er ist.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel aus der Zeitschrift „Die Presse“.