Die Bundesregierung hat einen Härtefall-Fonds mit einem Volumen von EUR 2 Milliarden als rasche Erste-Hilfe-Maßnahme für die akute finanzielle Notlage von Kleinstunternehmern in der Corona-Krise eingerichtet. In der aktuell laufenden Phase 1 des Härtefall-Fonds werden Selbstständige, die jetzt keine Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten unterstützt.
Die Phase 2 startet nach Ostern mit einem erweiterten Bezieherkreis (zB auch Unternehmensgründungen ab 1.1.2020) und erleichterten Zugangsbestimmungen (zB sind Mehrfachversicherungen und Nebeneinkünfte kein Ausschlussgrund). Diese staatlichen Maßnahmen sind wichtig und richtig, wir wollen sie durch eine private Initiative mit unseren Möglichkeiten als Vergabeanwälte ergänzen.
Wir möchten in finanzielle Bedrängnis geratene Unternehmerinnen und Unternehmer, die anspruchsberechtigt gemäß Härtefall-Fonds sind, zusätzlich kostenlos bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen beraten. Gerade in schwierigen Zeiten ist der öffentliche Auftrag ein wichtiger Wirtschaftsimpuls, weil die öffentliche Hand als Vertragspartner Stabilität und Sicherheit gibt. Angesichts des hohen Volumens der öffentlichen Beschaffung (18% des BIP bzw rund EUR 60 Milliarden) können auch die vom Härtefall-Fonds erfassten Kleinstunternehmer von Ausschreibungen profitieren. Bei den oft als kompliziert empfundenen vergaberechtlichen Spielregeln helfen wir durch eine kostenlose Erstberatung mit folgenden Details:
Was umfasst die Härtefallberatung?
- Die kostenlose vergaberechtliche Soforthilfe;
- Umfassende Erstberatung im Vergaberecht (rund 1 Stunde je Unternehmer);
- Je nach Bedarf bzw Möglichkeit mittels Telefon, E-Mail und/oder Videokonferenz.
Wer kann die Härtefallberatung nutzen?
- Jungunternehmen, Klein- und Mittelbetriebe mit Unterstützungsanspruch aus dem Härtefallfonds, Notlagenfonds oder vergleichbaren öffentlichen Corona-Hilfstöpfen
- Beschränkung auf 10 Härtefallberatungen („First-Come-First-Served-Prinzip“).
Bei Erfolg unserer Initiative behalten wir uns eine Ausweitung vor. Nur gemeinsam und solidarisch werden wir diese Krise überdauern. Dafür stehen wir als Team von Heid & Partner Rechtsanwälte.