“Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz” Begutachtungsentwurf vom 3.5.2021

Der nationale Umsetzungsentwurf der europäischen Richtlinie RL 2019/1161 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (in der Folge „Clean Vehicles Directive“) hat lange auf sich warten lassen: Der am 3.5.2021 veröffentlichte Entwurf des Bundesgesetzes über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge (in der Folge „Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz“) ist nichts weniger als die vergaberechtliche Verankerung der Mobilitätswende. So soll dadurch nach derzeitigem Stand alleine im Bussektor eine Emissionseinsparung von 178.340 Tonnen CO2 pro Jahr erreicht werden. Darüber hinaus sind auch positive Effekte auf die Luftreinhaltung und den Lärmschutz avisiert. Ein Executive Summary von Heid & Partner.