„Es drohen viele unintelligente Maßnahmen“

Stephan Heid und Martin Niederhuber sind vor dem Cover der Zeitschrift Report(+) zu sehen. Im Hintergrund sieht man das Logo der Zeitschrift, sowie eine grün bewachsene Hand, die beinahe eine graue Hand berührt

Report(+) hat unseren Partner Stephan Heid, Heid & Partner Rechtsanwälte, und Martin Niederhuber, Niederhuber & Partner Rechtsanwälte, zu den drohenden Kürzungen und Streichungen von Fördergeldern sowie deren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich befragt.
Es drohen unintelligente Maßnahmen. Im Doppelinterview geben die beiden Experten Einblick in die Konsequenzen für Unternehmen, Investitionen und die Erreichung von Klimazielen.

„Nichts ist schlimmer als Planungsunsicherheit“

Die Transformation hin zu einer zukunftssicheren und nachhaltigen Industrie ist komplex und erfordert erhebliche Investitionen sowie lange Vorlaufzeiten für Projekte. Um diesen dringend notwendigen Wandel erfolgreich umzusetzen, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen unerlässlich.

Doch genau diese Rahmenbedingungen sind nun gefährdet. Schnell wechselnde Vorgaben führen dazu, dass Unternehmen, die innovative Projekte vorantreiben möchten, zögern. Sie fürchten, dass Förderungen gekürzt oder gestrichen werden könnten.

Unser Partner Stephan Heid warnt besonders vor unintelligenten Maßnahmen, wie die Streichungen von Fördermitteln für E-Busse oder Photovoltaik-Anlagen. Das würde nicht nur die Wirtschaft belasten, sondern auch die Klimaziele der EU gefährden. Werden diese Ziele nicht erreicht, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe fällig – eine lose-lose-Situation.

Der Wille ist und bleibt ungebrochen

Trotz der stürmischen politischen Großwetterlage sind die beiden Experten durchaus optimistisch. Auf EU-Ebene gibt es mit dem Green Deal klar definierte Ziele und Rahmenbedingungen, die für Stabilität sorgen. Zudem zeichnen sich österreichische Unternehmen durch Innovationskraft und Widerstandsfähigkeit aus, die ihnen helfen, politischen Kehrtwendungen zu trotzen.

Auch die Vergabe-Community setzt auf Nachhaltigkeit: Viele engagierte Akteur:innen haben sich in den letzten Jahren konsequent der nachhaltigen Beschaffung (Green Public Procurement) verschrieben, und das wird auch weiterhin so bleiben. Der Wille ist groß.

Transparenz – Chancen und Herausforderungen

Abschließend widmen sich die Juristen dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Grundrecht auf Information ist zu begrüßen. Doch die Umsetzung birgt Herausforderungen. Beispielsweise wird die aktive Informationspflicht öffentlicher Stellen in der Praxis Diskussionen auslösen, etwa darüber, was von allgemeinem Interesse ist und was nicht.

Im Vergaberecht ist davon auszugehen, dass Anbieter das Gesetz nutzen, um Informationen über laufende Verfahren zu erlangen. Dies wird viele Abgrenzungsfragen aufwerfen, die die Gerichte langfristig beschäftigen werden.

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