Das Vergaberecht gilt grundsätzlich für alle Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber:innen. Das Bundesvergabegesetz kennt jedoch eine Reihe sachlicher Ausnahmen, von Verteidigungsaufträgen über Grundstücksgeschäfte bis zu Arbeitsverträgen. Sie sind eng auszulegen. Unser Rechtsanwalt Thomas Kurz stellt in seinem Beitrag in der Österreichischen Bauzeitung einige der wesentlichen Ausnahmen vor.

Welche Ausnahmen gibt es für Verteidigung, Sicherheit und Rechtsdienstleistungen?

Ausgenommen sind zunächst bestimmte Beschaffungen im Verteidigungs- und Sicherheitsinteresse des Bundes oder der Länder. Ein Teil davon unterliegt jedoch dennoch dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012. Weiters sind Beschaffungen nach den Vergaberegeln internationaler Organisationen sowie bestimmte Rechtsdienstleistungen von Rechtsanwält:innen und Notar:innen, etwa die Vertretung vor Gerichten, ausgenommen.

Der Katalog stammt aus den EU-Richtlinien, und das EU-Vergaberecht soll den grenzüberschreitenden Wettbewerb erleichtern. Doch bei solchen Leistungen besteht kein besonderes Wettbewerbsinteresse.

Warum sind Grundstücke und Gebäude vom Vergaberecht ausgenommen?

Auch die Ausnahme für Erwerb, Miete oder Pacht von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden findet ihre Begründung auf EU-Ebene. Bei Immobilien gibt es praktisch keinen grenzüberschreitenden Wettbewerb: Benötigt eine staatliche oder staatsnahe Einrichtung Geschäftsräume, kommt ein Kauf oder eine Miete im Ausland nicht in Frage.

Wo verläuft die Grenze zum Bauauftrag?

Mieter:innen dürfen bei der Ausstattung mitentscheiden, etwa bei Raumunterteilungen oder dem Bodenbelag. Solange das typische Anpassungsoptionen sind, liegt noch kein Bauauftrag vor. Sind die Anforderungen an das Bauwerk hingegen sehr spezifisch und beeinflussen die grundlegende Planung, so handelt es sich oft um eine ausschreibungspflichtige Bauleistung.

Lesen Sie hier den gesamten Beitrag von Thomas Kurz in der Österreichischen Bauzeitung.