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Die Europäische Union setzt mit dem „Green Deal“ und dem Ziel eines klimaneutralen Europas bis zum Jahr 2050 ein unverrückbares Bekenntnis zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Für die Realisierung dieser Zielsetzung stellt die Beschaffungspolitik – neben vielen anderen Wegen (Förderungen, Besteuerungen, Sanktionen etc) – ein wichtiges wirtschaftliches Lenkungsinstrument dar…Ein Executive Summary von Heid & Partner.

Beim 11. Kongress der IG Lebenszyklus Bau am 21.10.2021 präsentierte unser Partner Dr. Stephan Heid mit Dr. Dr. Markus P. Beham, LL.M. gemeinsam das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeitsrecht“, nämlich die CHARTA GEGEN GREENWASHING
(Hier abrufbar). Darin enthalten sind 10 Regeln zum Einsatz in der Praxis (zB als Compliance-Erklärung).

Die Pflicht zum nachhaltigen öffentlichen Fuhrpark: Einstieg in das neue Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz Mit dem Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz wurde die Richtlinie (EU) 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Clean Vehicles Directive) umgesetzt und damit die Mobilitätswende ins Vergaberecht gebracht. In der Folge werden die Besonderheiten dieser neuen nachhaltigkeitsrechtlichen Vergabepflicht dargestellt.

Wien zählt zu den erfolgreichsten Metropolen im Bereich der nachhaltigen Innovationen. Rund 9.200 Unternehmen beschäftigen sich in Wien mit Stadt- und Umwelttechnologien. Heid und Partner ist eines dieser innovativen Unternehmen. Wir freuen uns, im brandaktuellen Technologie Report der Wirtschaftsagentur Wien mit unserem BIM-Referenzprojekt (Neubau Bio-Institut der HBLFA Raumberg-Gumpenstein) unter die 15 ausgewählten Projekte gekommen zu ... » weiterlesen

Beim neu eröffneten BIO-Institut der HBLFA Raumberg-Gumpenstein wurde der gesamte Planungs- und Errichtungsprozess sowie der laufende Betrieb mittels open BIM (Building Information Modeling) durchgeführt bzw mit offenen Datenformaten (IFC) unterstützt. Der Schwerpunkt des Projekts wurde dabei auf die Verschränkung der Ziele “Digitalisierung” und “Nachhaltigkeit” in den Phasen Ausschreibung, Errichtung und Gebäudebetrieb gesetzt (zB Wahl von ... » weiterlesen

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (in der Folge „ÖH“) übernimmt seit Jahren eine Vorreiterrolle im Bereich der Durchführung elektronischer Wahlen in Österreich. Für diese ist neben einem elektronischen Wahlsystem zur Stimmabgabe der Wahlberechtigten auch ein elektronisches Wahladministrationssystem (in der Folge „eWAS“) – insbesondere zur administrativen Unterstützung und Abwicklung einer solchen Wahl – erforderlich. Die ÖH hat nunmehr ... » weiterlesen

Das deutsche Beschaffungsamt des BMI, Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung hat in gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem Digitalverband Bitkom eine aktualisierte Verpflichtungserklärung sowie die zugehörige Handreichung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung auf seiner Website veröffentlicht. Die neue Verpflichtungserklärung soll zukünftig von Auftragnehmern unterfertigt werden, um effektiv Maßnahmen zur Gewährleistung sozialer Nachhaltigkeit bei ... » weiterlesen

Am 18.8.2021 fand auf der höchsten Baustelle Österreichs die Präsentation des neuen Leitfadens der VÖPE (Vereinigung Österreichischer Projektentwickler) für „Verantwortungsvolle Vergaben“ (Regionalität, Lehrlingsausbildung und faire Arbeitsbedingungen) im 37. Stock des Austro Tower in Wien statt. Erwin Soravia, Präsident der VÖPE und Abg. z. NR Josef Muchitsch, Gewerkschaft Bau-Holz, präsentierten das unter Mitwirkung von Heid & Partner Rechtsanwälte erstellte Regelwerk.

Zu einer gesetzeskonformen Vergabe-Compliance zählen auch die Informationsfreiheit und der Schutz von Whistleblowern. Die Sicherstellung einer proaktiv gelebten und dokumentiert “saubereren” Vergabekultur ist gesetzliche Verpflichtung und (letztlich) auch eine Imagefrage der öffentlichen Hand. Berthold Hofbauer und Stefan Mathias Ullreich befassen sich im zweiten Teil ihres Gastbeitrages in der Wiener Zeitung mit den (sonder-)rechtlichen Compliance-Verpflichtungen in ... » weiterlesen

Die Vergabe-Compliance als Staatspflicht: Der öffentliche Einkauf ist gefragt, die entsprechenden Schritte zu setzen. Für eine gesetzeskonforme Vergabe-Compliance gilt es, drei zentrale Säulen umzusetzen: das Bundesvergabegesetz BVergG 2018, das Informationsfreiheitsgesetz und die Whistleblower-Richtlinie. Berthold Hofbauer und Stefan Mathias Ullreich befassen sich im ersten Teil ihres Gastbeitrages in der Wiener Zeitung mit den Compliance-Regelungen im BVergG 2018.