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Der nationale Umsetzungsentwurf der europäischen Richtlinie RL 2019/1161 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (in der Folge „Clean Vehicles Directive“) hat lange auf sich warten lassen: Der am 3.5.2021 veröffentlichte Entwurf des Bundesgesetzes über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge (in der Folge „Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz“) ist nichts weniger als die vergaberechtliche Verankerung der Mobilitätswende. ... » weiterlesen

Nachdem klassische Allianzverträge von uns bereits bei mehreren Infrastrukturprojekten (zB Speicherkraftwerk Kühtai, Gemeinschaftskraftwerk Inn) erfolgreich umgesetzt wurden, freut es mich besonders, dass mit dem House of Science & Engineering der FH Campus Wien erstmals auch ein Hochbau als Allianzprojekt abgewickelt wird. Basis ist ein von Heid und Partner entwickeltes hybrides partnerschaftliches Vertragsmodell, das exakt auf ... » weiterlesen

Der Weg zum „klimaneutralen Österreich“ führt über das Vergabe- und Umweltrecht: Ob beim Ausbau Erneuerbarer Energien oder bei der Nachhaltigen Beschaffung – ohne fundierte Kenntnis dieser Rechtsdisziplinen lässt sich analoge und digitale Infrastruktur nicht mehr denken. Wir bündeln daher mit Niederhuber & Partner kanzleiübergreifend langjährige Expertisen im Umwelt- und Vergaberecht mit dem Ziel, der Nachhaltigkeit ... » weiterlesen

Stephan Heid wurde im aktuellen Trend-Anwaltsranking erneut in der Kategorie „Vergaberecht“ österreichweit auf den 1. Platz gereiht und ist somit seit über 10 Jahren durchgehend unter den Top 3 in diesem Fachgebiet. „Ohne die volle Unterstützung durch mein Team wäre dieser Erfolg, vor allem bei den Zukunftsthemen Nachhaltigkeit und Innovation, nicht denkbar“, bedankt sich Stephan ... » weiterlesen

Wir freuen uns mit unserem Mitherausgeber Berthold Hofbauer über die erfolgreiche Taufe der neuen Zeitschrift “NR – Nachhaltigkeitsrecht”, die ein exzellentes Team aus rund 40 ausgewiesenen Expertinnen und Experten umfasst und sich im deutschen Sprachraum als erste juristische Fachzeitschrift der Aufgabe “Nachhaltigkeitsrecht” annimmt. Hier geht es zum ersten kostenlosen Heft: elibrary.verlagoesterreich.at

The Legal 500 hat Stephan Heid im aktuellen Ranking in der Kategorie “Public Procurement” erneut in die “Hall of Fame” aufgenommen: “The Legal 500 Hall of Fame highlights individuals who have received constant praise from their clients for continued excellence. The Hall of Fame highlights, to clients, the law firm partners who are at the pinnacle of the profession“. ... » weiterlesen

Das Erfordernis eines fairen Verfahrens und die damit einhergehenden Offenlegungspflichten stehen dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen regelmäßig diametral entgegen: Die zu findende Balance heißt Interessensabwägung im Einzelfall. Ein oftmals schwieriger Grenzgang. Muss das Angebot in der Vergabekontrolle vollständig offen gelegt werden? Was ist als Geschäftsgeheimnis geschützt? Wer trägt welches (Beweis-)Risiko? Entlang jüngster höchstgerichtlicher Judikatur widmet sich Berthold ... » weiterlesen

Im März gab es Razzien an mehr als 20 Standorten von österreichischen Müllentsorgern. Vorschläge aus Brüssel sollen die Auftragsvergabe professionalisieren. Berthold Hofbauer erläutert im heutigen Standard rund um den Kampf der Bundeswettbewerbsbehörde und der Europäischen Kommission gegen Absprachen bei Ausschreibungen ein “3 Säulen-Modell” für Vergabe-Compliance.

Die Europäische Kommission erklärt in der Bekanntmachung vom 18.3.2021 im Amtsblatt der Europäischen Union Vergabe-Compliance zur Chefsache. Konkret werden in der „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes veröffentlicht“ umfassende Instrumente und Compliance-Regelungen veröffentlicht.

Im Bericht „Reihe Tirol 2021/2“ äußert sich der Rechnungshof erstmals zum Thema Allianzverträge. Im Rahmen der Prüfung des Projekts Gemeinschaftskraftwerk Inn wurde auch der von uns für den Triebwasserweg Maria Stein (Gesamtauftragssumme EUR 132,70 Mio) erstellte Allianzvertrag unter die Lupe genommen und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Positiv wird im Bericht insbesondere hervorgehoben, dass der Auftragnehmer bei ... » weiterlesen