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Klare Fristen im Vergaberecht mit dem „COVID-19 Begleitgesetz Vergabe“
Der Gesetzgeber hat nachgebessert. Aufgrund der verbreiteten Kritik an den im 2. COVID-19-Gesetz enthaltenen – nicht mit den Besonderheiten des Vergaberechts abgestimmten – allgemeinen Fristenregeln (siehe „Die Presse, Fristen-Chaos bei öffentlichen Aufträgen“), erfolgte mit BGBl I 24/2020 eine „Ergänzung“ in einem neuen 4. COVID-19-Gesetz, die bereits am 5.4.2020 unter dem Titel „COVID-19 Begleitgesetz Vergabe“ in ... » weiterlesen
Rundschreiben des BMJ zur Regelung wesentlicher vergaberechtlicher Fragen
Das BMJ hat am 30.3.2020 ein Rundschreiben zur Regelung wesentlicher vergaberechtlicher Fragen in der aktuellen Krisensituation herausgegeben. Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig. Die wesentlichen Aussagen lauten folgendermaßen: Bei der COVID-Krise handelt es sich um eine „klassische Notsituation“, in der „Notvergaben“ (zB Schutzmasken, Notausrüstung, Betreuungsdienstleistungen, Computer für Infrastruktur) als Überbrückung im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne ... » weiterlesen
Heid & Partner analysieren das Regierungsprogramm 2020-2024 aus Sicht des Vergaberechts
Die „nachhaltige öffentliche Vergabe sicherstellen“ lautet es bereits im ersten Kapitel zum Thema „Verfassung, Verwaltung & Transparenz“. Geplant ist die „Einführung von ökosozialen Vergabekriterien, die bindend für die bundesweite Beschaffung sind“. Als Unterpunkte soll es daher zu einem „Einsatz für eine Stärkung der Regionalität im Rahmen EU-rechtlicher Vergaberichtlinien“ kommen sowie „im Sinne des beschlossenen Bestbieterprinzips ... » weiterlesen
Heid & Partner analysieren das Regierungsprogramm 2020-2024 aus Sicht des Umweltrechts
Das türkis-grüne Regierungsprogramm wird den in den Medien wiedergegebenen positiven Beurteilungen durchwegs gerecht. Die „grüne“ Handschrift des Abkommens und die von der Regierung als notwendig erachteten Maßnahmen gegen den Klimawandel zeigen sich bereits in der Statistik. So wird der Begriff „Klima“ beinahe 250 mal, die Begriffe „nachhaltig“ und „Umwelt“ jeweils ca 100 mal im Regierungsprogramm ... » weiterlesen
IG Lebenszyklus Bau: Heid & Partner präsentieren neue Arbeitsgruppen für 2020
Heid & Partner präsentieren in den Schwerpunktthemen Vernetzung und Verknappung die neuen Arbeitsgruppen „Legal Set-Up von lokalen Energienetzen“ und „In-Wertsetzung von Brachliegenschaften“ mit dem Berater Sustainability& und der Bundesaltlastensanierung. Aufbauend auf dem in den vergangenen Jahren entwickelten K.O.P.T-Modell hat die IG Lebenszyklus Bau 2019 die Wirkung der Umweltfaktoren Mobilität, Vernetzung und Verknappung auf lebenszyklusorientiertes Planen, ... » weiterlesen
„Bauen besser machen!“ Heid & Partner diskutieren über Alternative Vertrags- und Verfahrensmodelle
Berthold Hofbauer, Stephan Heid und Daniel Deutschmann diskutierten nach spannenden Workshops zum Thema „Bauen besser machen“ über Alternative Vertrags- und Verfahrensmodelle in der A1 Telekom Zentrale. Im Rahmen der Podiumsdiskussion der Enquete „Chance Bau“, dem traditionellen Branchentreff der heimischen Bauwirtschaft zeigte Stephan Heid die Vorteile von partnerschaftlichen Vertragsmodellen und wie man diese forcieren kann. In ... » weiterlesen
Post City Linz: Städtebaulicher Wettbewerb erfolgreich für die Post AG abgeschlossen!
Der ehemalige Standort des Logistikzentrums der Österreichischen Post am Bahnhofsareal in Linz mit einer Gesamtfläche von rund 4 ha wird städtebaulich und immobilienwirtschaftlich neu gestaltet: ein qualitätsvoller Nutzungsmix sieht Wohnen, Büro, Hotel, Handel, Dienstleistungen, Entertainment und ein Ärztezentrum auf rund 150.000 m² (BGF) vor. Heid & Partner haben den derzeit größten städtebaulichen Wettbewerb in Österreich ... » weiterlesen
Vergabefibel für KMU-freundliche Kriterien: Bundesinnung Bau und Heid & Partner unterstützen Auftraggeber
Die von Heid & Partner in Zusammenarbeit mit der Bundesinnung Bau erstellte Vergabefibel richtet sich an Auftraggeber von „Standardbauwerken“, insbesondere im Kommunalbereich (dh solche, die nicht mit sehr hoher Komplexität und sehr hohem Auftragswert und/oder entsprechend hohem Risiko verbunden sind). Anhand eines Ampelsystems („grün-gelb-rot“) werden die durch das Bundesvergabegesetz 2018 jeweils zur Verfügung stehenden Eignungs- ... » weiterlesen
Innovation in der Beschaffung: BBG und IÖB beim After Work Talk von Heid & Partner Rechtsanwälte (24.10.2019)
Mag. Andreas Nemec, Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) und Mag. Stefan Maier, Leiter der Geschäftsstelle für Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung (IÖB), referierten am 24.10.2019 im Rahmen des After Work Talk von Heid & Partner Rechtsanwälte über die Förderung innovativer Lösungen im Rahmen des öffentlichen Beschaffungsvolumens von rund EUR 45 Mrd im Jahr. Innovation bedeutet dabei die ... » weiterlesen
Heid & Partner unterstützen die Initiative „GebäudetechnikerInnen braucht das Land“
Die gemeinsame Initiative des Verbandes der technischen Gebäudeausrüster, der IG Lebenszyklus Bau und der Ingenieurbüros der Wirtschaftskammer Österreich setzt sich für eine bessere Wahrnehmung des Berufstandes sowie für zusätzliche Möglichkeiten für die Aus- und Weiterbildung der GebäudetechnikerInnen in Österreich ein. Hochkarätige Vertreter der Branche treten mit acht konkreten Forderungen, die in einem Positionspapier festgehalten sind, ... » weiterlesen